Bund schließt Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien nicht aus

Berlin - Die Bundesregierung hält sich ein Auslaufen des umfassenden Verbots von Waffenexporten nach Saudi-Arabien Ende Dezember offen. Man werde "zu gegebener Zeit über das weitere Vorgehen" entscheiden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, aus der die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) zitiert.

Begründet wird das bis zum 31. Dezember geltende umfassende Verbot für deutsche Waffenlieferungen in das Königreich mit der Beteiligung Saudi-Arabiens am Krieg in Jemen und der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Aus Sicht der Bundesregierung hat sich die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien zum Teil verbessert. "Während die Bundesregierung im Bereich der sozialen Rechte und insbesondere der Frauenrechte in den letzten Jahren Fortschritte feststellen kann, sieht sie insbesondere die Einschränkung der Meinungsfreiheit mit großer Sorge", heißt es in der Antwort. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler wies die Einschätzung als zu positiv zurück.

"Der blutige Krieg im Jemen, der Mord an Jamal Khashoggi und die brutale Verfolgung anderer Oppositioneller im Land sowie die Unterdrückung von Frauen müssen von der Bundesregierung unmissverständlich verurteilt werden", sagte sie. "Besonders skandalös" sei, dass die Bundesregierung die Wiederaufnahme deutscher Rüstungsexporte nicht kategorisch ausschließe.