Bund und Länder erhöhen Druck auf Ungeimpfte

Berlin - Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern erhöhen den Druck auf Ungeimpfte. Sie beschlossen am Mittwoch, dass es deutschlandweit spätestens ab dem 1. November keine Entschädigungszahlungen mehr für Ungeimpfte im Quarantäne-Fall geben soll.

Bereits ab dem 11. Oktober müssen Corona-Schnelltests in den meisten Fällen selbst bezahlt werden. Die ursprünglichen Pläne für die Gesundheitsministerkonferenz sahen vor, auch die Lohnfortzahlung bei Quarantäne ab diesem Zeitpunkt zu stoppen. Einige Länder hatten aber offenbar Bedenken gegen den Zeitplan angemeldet. Nach Angaben des GMK-Vorsitzenden und bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU) gilt die neue Regelung für Ungeimpfte, die als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer in Quarantäne müssen und sich eigentlich hätten impfen lassen können.

Ausnahmen soll es unter anderem für Personen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Dies müsse man mit einem ärztlichen Attest nachweisen, so Holetschek. Zudem werde weiter gezahlt für Bürger, für die noch keine öffentliche Impfempfehlung vorliegt oder bis zu acht Wochen vor der Absonderungsanordnung vorlag. "Wer krank ist, erhält ebenfalls weiter Geld", fügte der CSU-Politiker hinzu.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte den Beschluss. Es sei gut, dass man ein bundeseinheitliches Vorgehen habe, sagte er nach den Beratungen. Das stärke das Vertrauen der Bürger. Es handele sich aber nicht zwingend um "Druck für Ungeimpfte", fügte Spahn hinzu.

"Ich denke, wir müssen das andersherum sehen: Es ist auch eine Frage von Fairness." Es bleibe die "freie und persönliche Entscheidung", ob man sich impfen lasse oder nicht. Es sei aber auch klar, dass mit dieser Entscheidung die Verantwortung komme, "finanzielle Folgen" zu tragen. Das gelte bei den Tests, die nicht mehr kostenlos sein werden, aber auch für die Quarantäne-Zahlungen, so der Minister.