Bund und Länder rechnen mit 1,3 Billionen Euro Krisen-Kosten

Berlin - Die Staatshilfen und öffentlichen Ausgaben zur Bewältigung der Coronakrise werden Bund und Länder allein in diesem Jahr bis zu 1,3334 Billionen Euro kosten. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagausgaben berichten.

Darin enthalten ist der Gesamtbetrag "aller Hilfspakete, die in der Coronakrise bislang seitens der Regierungen in Bund und Ländern auf den Weg gebracht wurden", die erwarteten Einnahme-Ausfälle durch die Krise sowie die Summe der Garantien von rund 826,5 Milliarden Euro, die Bund und Länder gewährleisten. Für das Jahr 2021 rechnet die Bundesregierung zudem mit weiteren Corona-Folgekosten von rund 184 Milliarden Euro, die aber auch nicht oder unvollständig in Anspruch genommene Gelder aus dem Jahr 2020 beinhalten können. Der Großteil der Corona-Ausgaben im abgelaufenen Jahr belastet den Bund, der 2020 aus seinem Haushalt und dem Wirtschaftsstabilisierungsfond insgesamt 397,1 Milliarden Euro bereitstellt. Die Länderhaushalte wurden in diesem Jahr mit insgesamt rund 82,8 Milliarden Euro belastet, wobei die Gemeinden sich daran mit insgesamt 2,3 Milliarden Euro beteiligten. Die Sozialkassen zahlten insgesamt 27 Milliarden Euro im Zuge der Coronakrise, wobei mit 25,5 Milliarden der größte Teil davon auf Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld entfällt. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte angesichts der Kosten einen Corona-Finanzierungsplan: "Die Krise wird historisch teuer, die Kosten steigen von Woche zu Woche und die Bundesregierung kümmert sich bisher nicht darum, wer sie tragen soll", sagte er dem RND. Während Einkommen und Vermögen der Superreichen wachsen würden, drohe 2021 und 2022 "ein Steuer- und Kürzungshammer für die Mittelschicht und die kleinen Leute, wenn wir nicht diejenigen heranziehen, die von der Krise sogar noch profitieren", so Bartsch. Das Parlament müsse noch vor der Wahl im kommenden Jahr handeln, forderte der Linksfraktionschef: "Wir sollten das Grundgesetz anwenden und im Bundestag noch vor der Wahl einen Lastenausgleich beschließen", so Bartsch. "Wir brauchen eine einmalige Abgabe auf das Vermögen von Multimillionären und Milliardären, anstatt den kleinen Leuten ins Portemonnaie zu greifen."