Bund will im Ausnahmefall Hilfe für afghanische Ortskräfte zulassen

Berlin - Die Bundesregierung will die Hilfe für afghanische Ortskräfte, die nicht direkt bei der Bundeswehr oder einem Ministerium angestellt sind oder waren, in "ganz besonders begründeten Ausnahmefällen" zulassen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Zwar würden, "diejenigen, die für externe Dienstleister tätig waren oder sind" und kein Arbeitsverhältnis mit einem deutschen Ressort wie dem Verteidigungsministerium haben, von dem "besonderen Aufnahmeverfahren" weiterhin nicht erfasst, schreibt das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag, über die die Funke-Zeitungen berichten. Zugleich hebt das Innenministerium in der Antwort jedoch hervor: "Nach der Vereinbarung unter den betroffenen Ressorts kann in ganz besonders begründeten Ausnahmefällen eine Aufnahme dann erfolgen, wenn die individuelle Gefährdung auf das Vertragsverhältnis besonders begründet zurückzuführen ist." Bisher hatte die Bundesregierung immer hervorgehoben, dass das beschleunigte Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte der Bundeswehr nur für Personen gelte, die in den vergangenen zwei Jahren direkt mit einem Arbeitsvertrag bei der Bundeswehr angestellt sind - und nicht etwa bei einer deutschen Firma, die für die Bundeswehr in Afghanistan arbeitet. Die grundsätzliche Begrenzung des Aufnahmeprogramms hob die Bundesregierung in der aktuellen Antwort auf die Grünen-Anfrage noch einmal hervor: "Die Bundesregierung bezieht grundsätzlich nur die Personen in das Ortskräfteverfahren ein, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages für ein Ressort tätig waren oder sind."

Die Grünen sehen in dem Schritt zur mehr Hilfe in begrenzten Ausnahmefällen dennoch ein richtiges Signal an die Helfer der Bundeswehr während des Einsatzes in Afghanistan. "Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dass die Bundesregierung in besonderen Fällen für die bei Subunternehmern beschäftigten Afghanen Aufnahmen ermöglichen will", sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, den Funke-Zeitungen. Allerdings müsse das besondere Ortskräfteverfahren "auch für Menschen gelten, die länger als zwei Jahre aus einem Arbeitsverhältnis für deutsche Ministerien ausgeschieden sind". Grünen-Politikerin Amtsberg hob hervor: "Es ist eine Frage deutscher Verantwortung und Solidarität, die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Familien in Deutschland zu entbürokratisieren und zu beschleunigen."