Bund will Sparer jährlich um 320 Millionen Euro entlasten

Berlin - Die geplante Erhöhung des Sparerpauschbetrags führt zu einer jährlichen Steuerentlastung in Höhe von 320 Millionen Euro. Das berichtet die "Welt am Sonntag" mit Verweis auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

"Die Maßnahme führt im Erstjahr der Wirksamkeit zu Steuermindereinnahmen von 320 Millionen Euro", teilte das Ministerium mit. Davon entfielen auf den Bund 160 Millionen Euro, die Länder 140 Millionen Euro und die Gemeinden 20 Millionen Euro. Insgesamt würden 4,7 Millionen Steuerpflichtige mit Kapitaleinkünften von der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Erhöhung des Sparerpauschbetrags auf 1.000 Euro für Singles und 2.000 Euro bei Zusammenveranlagung profitieren. Seit 2009 liegt die Pauschale bei 801 Euro und 1.602 Euro.

Kritik kommt angesichts der Zahlen von Aktionärsschützern. "Die Entlastung von gerade einmal 320 Millionen Euro macht deutlich, dass die angekündigte Erhöhung des Sparerpauschbetrags viel zu gering ausfällt", sagte Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), der "Welt am Sonntag". Gerade angesichts der hohen Inflationsraten seien 1.000 Euro für Singles und 2.000 Euro für Ehepaare unangemessen wenig. Die Bundesregierung müsse eigentlich ein Interesse daran haben, die private Altersvorsorge im Land zu fördern, sagte Tüngler.

Laut Finanzministerium nahm der Staat im Vorjahr per Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge plus Solidaritätszuschlag 39,4 Milliarden Euro ein. Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, lehnt eine Erhöhung des Freibetrags dagegen grundsätzlich ab. "Das Ganze kostet jährlich rund 320 Millionen Euro und kommt nur rund 4,7 Millionen Steuerpflichtigen zugute", sagte Görke der "Welt am Sonntag". Finanzminister Christian Lindner (FDP) spreche immer von einer Prioritätensetzung, weil er die Schuldenbremse einhalten und die Steuern nicht erhöhen möchte.

"Ist diese Maßnahme angesichts der ganzen Probleme, die wir haben, also wirklich so prioritär? Wohl kaum", sagte Görke.