Bund zahlt 2,4 Milliarden Euro Entschädigung für Atomausstieg

Berlin - Der Bund zahlt den Energieversorgern 2,4 Milliarden Euro Entschädigung für den vorzeitigen Atomausstieg. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mit und bestätigte damit Medienberichte vom Vortag.

Im Einzelnen bedeuten dies Zahlungen von 1,425 Milliarden Euro an Vattenfall, 880 Millionen Euro an RWE, 80 Millionen Euro an EnBW und 42,5 Millionen Euro an Eon/PreussenElektra. Hintergrund ist der beschleunigte Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011. Auch alle damit in Zusammenhang stehenden Rechtsstreitigkeiten sollen beigelegt werden. Dass ein solcher Ausgleich erforderlich ist, hatte das Bundesverfassungsgericht dem Grunde nach bereits in seinen Entscheidungen vom 6. Dezember 2016 und 29. September 2020 festgestellt.

Die Einigung hat nach Angaben des Wirtschaftsministeriums keine Folgen für den Atomausstieg. Es bleibt dabei, dass das letzte deutsche Atomkraftwerk spätestens Ende 2022 vom Netz geht.