Bundes-Grüne ermahnen CDU im Magdeburger Rundfunkbeitrag-Streit

Berlin/Magdeburg - Im Streit über die Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Bundes-Grünen die CDU zu einer klaren Abgrenzung zur AfD ermahnt. "Die CDU muss die Tore nach rechts außen fest geschlossen halten und darf nicht mit den Verfassungsfeinden der AfD gemeinsame Sache machen", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der "Welt" (Samstagausgabe).

Am 15. Dezember entscheidet das Landesparlament über eine Regierungsvorlage der Kenia-Koalition zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. 14 Parlamente in Deutschland haben bereits zugestimmt. In Sachsen-Anhalt könnte das Gesetz scheitern, sowohl die CDU-Fraktion als auch die AfD-Fraktion haben ihre Ablehnung bekundet. Für diesen Fall kündigen die Grünen in Sachsen-Anhalt das Aus für die Koalition an.

"Für mich ist unvorstellbar, dass eine Regierungsvorlage im Landtag durch die Stimmen der stärksten Regierungspartei und mithilfe der AfD scheitert", sagte Sebastian Striegel, Landesvorsitzender der Grünen. Das sei kein Konflikt um 86 Cent, sagte Striegel. "Sollte es so kommen, zerstört es das Fundament unserer Koalition. Die CDU legt hier mit den Stimmen der antidemokratischen AfD die Axt an die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks."

Seine Partei werde "alles daransetzen, bis zur Abstimmung mit unseren Partnern im Gespräch bleiben, um eine Lösung zu finden". Aber es gebe eine Grenze, "und die ist überschritten, wenn sich die CDU zur Alliierten der AfD macht".