Bundesförderung von Luftfiltern kommt kaum an

Berlin - Das Förderprogramm der Bundesregierung für den Einsatz von Luftfiltern im Zuge der Corona-Pandemie kommt in der Praxis kaum an. Das berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein.

Demnach wurden für "Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische (RLT) Anlagen" zwischen dem 20. Oktober 2020 und dem 16. September 2021 zwar mehr als eine halbe Milliarde Euro Gelder gebunden, also erfolgreich beantragt, aber: Von den 546.000.000 Euro sind bisher nur knapp eine halbe Million Euro, also 457.000 Euro, tatsächlich ausgezahlt worden. Das sind knapp 0,1 Prozent der beantragten Gelder - fast ein Jahr nach Start des Förderprogramms. Das Wirtschaftsministerium rechtfertigt das schleppende Tempo mit Verweis auf die Antragsteller: "Grund für die Diskrepanz aus gebundenen und ausgezahlten Mitteln ist, dass die Auszahlung der Fördermittel erst im Anschluss an die Prüfung des seitens des jeweiligen Antragstellers eingereichten Verwendungsnachweises erfolgt", schreibt Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß. Heißt: Der Filter muss erst eingebaut werden, dann wird der Verwendungsnachweis eingereicht - und bei erfolgreicher Prüfung der Zuschuss gewährt. Bisher haben lediglich 66 Antragsteller, also entweder die Schule selbst oder deren kommunaler Träger, einen Verwendungsnachweis an die entsprechende Behörde geschickt. "Auf deren Grundlage sind 51 Verwendungsnachweise ausgezahlt worden, bei den restlichen 15 stehen noch zusätzliche Informationen der Zuwendungsempfänger aus", heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. FDP-Haushaltspolitiker Klein kritisiert die aus seiner Sicht unnötigen bürokratischen Hürden. "Geplante Mittel bekämpfen nicht die Pandemie, hierfür muss das Geld ausgezahlt werden." Stationäre und mobile Luftfilter sollten Schulen und Kitas jetzt einsatzbereit zur Verfügung stehen - und nicht erst beschafft werden. "Dass die Bundesregierung immer wieder vorträgt, wie wichtig für sie der Präsenzunterricht sei, wird damit zum bloßen Lippenbekenntnis."