Bundeskabinett stimmt Brexit-Abkommen zu

Berlin - Das Bundeskabinett hat das Brexit-Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gebilligt. Die Kabinettsmitglieder hätten sich in einer Telefonschalte geeinigt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montagmittag in Berlin.

Die EU-Kommission und die britische Regierung hatten sich am Donnerstag auf das Handelsabkommen verständigt. Damit war es kurz vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase doch noch gelungen, einen "harten Brexit" zu verhindern. Als einer der letzten strittigen Verhandlungspunkte war der Streit um die künftigen Rechte für EU-Fischer in britischen Gewässern abgeräumt worden. Die Zustimmung der EU-Staaten ist Voraussetzung für das Inkrafttreten des Abkommens.

Auch das britische Parlament sowie das EU-Parlament müssen sich noch mit dem Papier befassen. Eigentlich war das Vereinigte Königreich schon am 31. Januar aus der EU ausgetreten, bis 31. Dezember lief aber die Übergangsphase, in der die Briten noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben.