Bundesländer fahren 42 Milliarden Euro Haushaltsdefizit ein

Berlin - Die 16 Bundesländer haben 2020 insgesamt ein Haushaltsdefizit in Höhe von 41,9 Milliarden Euro erzielt. Dies geht aus einer internen Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet.

In den Vorjahren hatten die Bundesländer stets hohe Überschüsse erzielt, 2019 etwa in Höhe von 13,2 Milliarden Euro. Das hohe Minus ist der Corona-Pandemie geschuldet. "Die Ausgaben der Länder wuchsen im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 18,0 Prozent. Die Zuweisungen an die Gemeinden erhöhten sich im selben Zeitraum um 20,4 Prozent", heißt es in dem Dokument.

Demgegenüber stiegen die Einnahmen der Bundesländer aufgrund höherer Bundeszuweisungen in der Coronakrise nur um 4,1 Prozent. Relativ glimpflich kamen die Länder bei den Steuereinnahmen davon: Sie lagen im Dezember 2020 trotz des starken Konjunktureinbruchs infolge der Pandemie nur 4,8 Prozent unter Vorjahresniveau. Alle Bundesländer mussten in der Krise ausnahmslos Schulden aufnehmen. Das höchste Defizit aller Bundesländer machte NRW mit 11,6 Milliarden Euro, gefolgt von Baden-Württemberg mit 6,6 Milliarden und Bayern mit 6,1 Milliarden Euro.

Auch Niedersachsen mit 4,9 Milliarden und Mecklenburg-Vorpommern mit 3,1 Milliarden Euro standen tief in den roten Zahlen. Eigentlich hätte die Schuldenbremse den Bundesländern 2020 erstmals vorgeschrieben, keine neuen Schulden zu machen. Alle Länder zogen in der Pandemie aber die Notfallklausel der Schuldenregel. Insgesamt fielen die Schulden geringer als vielfach befürchtet.

So meldete Berlin anstelle der geplanten 7,1 Milliarden Euro nur eine Neuverschuldung von 1,7 Milliarden Euro an das Bundesfinanzministerium. Insgesamt lag die Verschuldung der Länder 2020 bei ungefähr einem Drittel des Bundes, der im Vorjahr 130,5 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten aufnehmen musste.