Bundesländer rufen Millionen für Hochwasserschutz nicht ab

Berlin - Obwohl es immer häufiger Extremwetterereignisse gibt, werden die Finanzmittel für den Hochwasserschutz in Deutschland von den Bundesländern nicht in vollem Maße genutzt. Von den 100 Millionen Euro Bundesmitteln, die seit fünf Jahren jährlich für den präventiven Hochwasserschutz zur Verfügung gestellt werden, wurde im Jahr 2018 mit nur rund 56 Millionen Euro der höchste Betrag abgerufen - in den übrigen Jahren waren es deutlich weniger, wie es aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten.

83 Prozent der Hochwasserschutz-Projekte befänden sich noch in der Planungsphase, 12 Prozent seien im Bau und nur 5 Prozent abgeschlossen. Das Geld wurde unter anderem für Deichrückverlegungen an der Donau, Elbe, Oder und dem Rhein ausgegeben. Um Hochwasserrisiken neu zu bewerten, fordern die Grünen flächendeckend verbindliche und bundeseinheitliche Gefahrenkarten für Starkregen und Extremhochwässer. So könnten Kommunen erfahren, wo beim Schutz vor Hochwasser nachgebessert werden müsse. "Diese Maßnahmen sollte der Bund mit einem Klimavorsorge-Fonds von 25 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren mitfinanzieren", sagte die Grünen-Sprecherin für Umweltpolitik, Bettina Hoffmann. "Künftig müssen Hochwasserschutz und Klimaprävention stärker zusammen gedacht werden." Klassische Maßnahmen zum Hochwasserschutz wie die Rückverlegung von Deichen seien unerlässlich. Zudem müsse die Fähigkeit von Böden zur Wasserspeicherung verbessert werden, so die Grünen.

Bislang hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben keinen Überblick über die Klimaschäden. Das Umweltbundesamt (UBA) entwickele dazu jedoch ein Klimaschadenkataster, um diese besser erfassen zu können. Aktuell werden die Schäden vor allem von Versicherungen erfasst. So bezifferte der Gesamtverband der Deutschen Versicherer (GDV) die Schäden für die Versicherungswirtschaft durch Sturm, Hagel und Starkregen im Jahr 2020 mit rund 2,5 Milliarden Euro.

In diesem Jahr summieren sich die Schäden durch die Flutkatastrophe im Juli bereits auf rund 7 Milliarden Euro. "Die Schadenskalkulation und Anpassungsmaßnahmen an die Klimakrise müssen grundlegend neu gedacht und aufgestellt werden", ist die Grünen-Sprecherin für Klimapolitik, Lisa Badum überzeugt. "Die Pläne der Bundesregierung hängen noch im vergangenen Jahrhundert fest als eine Flut alle paar Jahrzehnte kam. Unsere Häuser und Infrastruktur sind für solche regelmäßigen Extremwetterereignisse nicht ausgelegt."