Bonn - Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Ressort von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Versäumnisse bei der Einführung einer gemeinsamen Software für die Steuerverwaltungen von Bund und Ländern vor. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.

Der von Scholz` Ministerium vorgelegte Fortschrittsbericht erfülle "nicht die Anforderungen an eine wirksame begleitende Erfolgskontrolle", schreibt der BRH in einem aktuellen Bericht. "Haushaltsrechtlich hat das Bundesfinanzministerium damit seine Pflicht verletzt." Das Ressort habe zudem verschwiegen, "dass es zu einer tragfähigen Gesamtplanung" weiterhin nicht in der Lage sei, bemängeln die Rechnungshof-Prüfer. Das Finanzministerium verteidigt sich damit, dass es für das Verfahren keine "messbaren Ausgangs- und Zielwerte" festlegen könne.

Bei dem beanstandeten Vorhaben mit dem Namen "KONSENS" geht es um eine einheitliche IT-Grundlage für die Steuerverwaltungen von Bund und Ländern. Das Projekt kommt seit 2007 kaum voran. "Es ist hochgradig peinlich, dass das Finanzministerium nicht einmal in der Lage ist, eine verbindliche Gesamtplanung vorzulegen", kritisiert der FDP-Finanzexperte Markus Herbrand. Die Angelegenheit sei ein "Offenbarungseid für alle Beteiligten".

Foto: Bundesrechnungshof (über dts Nachrichtenagentur)