Bundesregierung hält Mobilfunk-Empfang an ICE-Strecken für perfekt

Berlin - Die Bundesregierung ist über den Stand des Mobilfunkausbaus entlang der Autobahnen und ICE-Strecken offenbar nicht im Bilde. Laut eines Berichts der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) räumte das Digitalministerium von Ressortchef Volker Wissing (FDP) jetzt ein, den Stand der Netzabdeckung noch gar nicht flächendeckend überprüft zu haben.

"Insgesamt wurden bislang im Rahmen der Überprüfung der Versorgungsauflagen auf ca. 2.550 km Messungen entlang der Autobahnen vorgenommen", schreibt das Ministerium in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das ist nicht einmal ein Fünftel des deutschen Autobahnnetzes, das insgesamt 13.200 Kilometer umfasst. Technisch möglich sei mit den vorhandenen Personal- und Sachmitteln aber die Überprüfung von bis zu 5.000 Straßenkilometern pro Woche, heißt es weiter. Die Überprüfung erfolge gleichwohl nur "in ausgewählten Referenzregionen mit unterschiedlichen Siedlungsstrukturen, deren Auswahl ein hinreichend repräsentatives Bild ergibt".

Stattdessen verweist das Ministerium auf die vor gut drei Jahren in Betrieb genommene "Funkloch-App", mit der private Nutzer etwaige Lücken beim Surfen und Telefonieren melden können. Besonders zufrieden zeigte sich das Ministerium ungeachtet der lückenhaften Daten mit dem mobilen Surfen und Telefonieren im ICE. "Die Überprüfung der Versorgungsauflage entlang der Hauptverkehrswege durch die Bundesnetzagentur hat ergeben, dass diese vollständig mit LTE versorgt sind", heißt es in der Antwort. LTE umschreibt hier den 4G-Standard im Mobilfunk, der schnelles Surfen und störungsfreies Telefonieren ermöglichen soll. Die Netzbetreiber hatten sich dazu eigentlich verpflichtet, viele Bahnreisende klagen aber immer noch über erhebliche Lücken.

Bei der Opposition stößt das auf Kritik. "Beim Mobilfunkausbau scheint die neue Bundesregierung noch im Nebel zu funken", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Nadine Schön. "Die Menschen erleben weiterhin auf ICE-Strecken und auf der Autobahn Verbindungsabbrüche." Spätestens bei der Vergabe weiterer Mobilfunkfrequenzen müsse die neue Bundesregierung auf die richtigen Versorgungsauflagen setzen und den Ausbau in der Fläche zügig voranbringen.

Der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Brandl, kritisierte, die neue Regierung sei "noch nicht in der Realität angekommen". Zudem dürften auch die Städte nicht vergessen werden. "So könnte eine durchgängige Mobilfunkversorgung in U-Bahnen beziehungsweise unterirdischen S-Bahnen die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs attraktiver machen", sagte Brandl.