Bundesregierung plant Gesetz gegen Oligarchen-Vermögen

Berlin - Die Bundesregierung will bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland eine härtere Gangart einschlagen. Dabei stehen insbesondere Vermögenswerte wie Superjachten, Privatjets und Immobilien russischer Oligarchen im Fokus, schreibt der "Spiegel".

Einem Bericht der "Taskforce Sanktionsumsetzung" des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums zufolge soll dafür ein eigenes Gesetz beschlossen werden. Die Taskforce unter der Leitung der Berliner Oberstaatsanwältin Nina Thom und des ehemaligen Geheimdienstbeauftragten der Bundesregierung, Johannes Geismann, hat laut des Berichts "eine Reihe von Schwachstellen" bei der bisherigen Umsetzung von Sanktionen identifiziert. "Zentrales Problem" sei dabei, dass bislang keine eigene Rechtsgrundlage dafür bestehe, sanktioniertes Vermögen aufzuspüren. Auch der Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden sei "verbesserungswürdig".

Besonders problematisch sind demnach Fälle, in denen die wahren Besitzer von Vermögenswerten verschleiert würden. "Spezialgesetzliche Eingriffsermächtigungen" seien wünschenswert, um die Beachtung der Sanktionen sicherzustellen. Ziel sei daher ein "Sanktionsdurchsetzungsgesetz". Erste Erfolge habe die Taskforce allein dadurch erzielt, dass sich alle betroffenen Behörden miteinander vernetzten.

Bei ihrer bisherigen Tätigkeit stellte die Taskforce fest, dass in Einzelfällen "Unklarheit über Befugnisse und Zuständigkeiten bei der Durchsetzung der Sanktionen besteht"..