Bundesregierung streitet über Tankrabatt

Berlin - Der Vorschlag für einen sogenannten Tankrabatt sorgt offenbar für Streit in der Bundesregierung. "Von dem vorgeschlagenen Tank-Rabatt halte ich gar nichts", sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

Das würde denjenigen zu wenig helfen, die es am meisten brauchten. "Wir müssen gezielt bis weit in die Mitte entlasten, aber nicht blind mit der Gießkanne. Ordnungspolitisch würde sich Ludwig Erhard im Grab umdrehen", sagte Brantner. Auch der Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG) lehnt den Vorschlag ab.

"Grundsätzlich begrüßen wir zwar jede Bemühung, die Kraftstoffpreise zu senken, doch halten wir einen an der Tankstelle gewährten Tankrabatt für den falschen Weg", sagte ZTG-Geschäftsführer Jürgen Ziegner dem "Handelsblatt". Das wäre in eine "hochbürokratische Maßnahme", umso mehr, wenn tatsächlich jede Tankstelle dafür auch noch die jeweiligen Tankquittungen beim Finanzamt einreichen müsse. Ziegner gab zu bedenken, dass vor allem freie Tankstellenbetreiber und mittelständische Mineralölhändler mit eigenem Tankstellennetz die mit einem Tankrabatt verbundene Vorfinanzierung nicht leisten könnten. Der offenbar angestrebte 20-Cent-Rabatt sei ein mehrfaches ihrer Kraftstoffmarge.

"Ohnehin leiden sie derzeit schon vielfach darunter, dass ihnen die Kreditfinanzier die Zahlungsziele kürzen, da durch die enorm gestiegenen Einkaufspreise die Kreditlinien erreicht beziehungsweise überschritten werden." Die Rechnung sei einfach, so Ziegner: Eine Tankstelle mit 300.000 Liter Kraftstoffabsatz pro Monat würde nach vier Wochen 60.000 Euro vorfinanzieren. Das sei "völlig unmöglich". Die FDP hatte den Tankrabatt vorgeschlagen.

Er könnte 20 Cent je Liter betragen. Dieser soll direkt beim Tanken gewährt werden. Die Tankstellenbesitzer sollen ihn dann später mit den Finanzämtern abrechnen.