Bundesregierung will Biden im Kampf gegen Steueroasen unterstützen

Berlin/Washington - Das Vorhaben des künftigen US-Präsidenten Joe Biden, gegen Steueroasen vorzugeben, trifft auf Unterstützung der Bundesregierung. Bei der Regulierung von Steueroasen sei in den vergangenen Jahren "Schwung verloren gegangen, den wir wiederaufnehmen wollen", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hofft auf eine enge Kooperation. Mit Biden "ergibt sich die Chance auf eine Renaissance der transatlantischen Zusammenarbeit", sagte er dem "Handelsblatt". Diese wolle er "entschlossen nutzen". Biden will schon in seinem ersten Amtsjahr einen globalen Gipfel der demokratischen Staaten einzuberufen.

Dieser "Summit of Democracies" soll im Zeichen des Kampfs gegen den Autoritarismus und für die Stärkung der Demokratie stehen. Von entscheidender Bedeutung ist für Biden dabei die Trockenlegung von Steueroasen, die Autokraten wie der russische Präsident Wladimir Putin zur Aufrechterhaltung ihrer Günstlingswirtschaft nutzen. Finanzminister Scholz denkt schon an den nächsten Schritt: "Biden gibt uns kräftigen Rückenwind für die Mindestbesteuerung von Unternehmen und die faire Besteuerung von Digitalkonzernen." Aus Sicht der SPD geht es dabei nicht nur darum, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen, sondern auch um Geopolitik.

"Die Demokratien im Wettkampf gegen Autokratien zu stärken, bedeutet auch den Staat mit den Steuermitteln auszustatten, die er braucht, um handlungsfähig zu sein", erläutert SPD-Außenexperte Nils Schmid. CDU-Politiker Norbert Röttgen stimmt zu: "Eine gemeinsame Politik der USA und EU auf diesem Gebiet ist unbedingt zu unterstützen." Die westlichen Staaten duldeten noch "viel zu viel Geldwäsche, mit Hilfe derer sich die Machthaber und Nutznießer autoritärer Regime ein schönes Leben machen".