Bundesregierung will Investitionen ab 2022 wieder zurückfahren

Berlin - Die Bundesregierung plant nach dem deutlichen Plus in 2021 für die kommenden vier Jahre wieder mit zurückgehenden Investitionen. Das geht aus dem Finanzplan des Bundes hervor, der der dts Nachrichtenagentur vorliegt und am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.

Demnach sind nach 59,3 Milliarden Euro in 2021 im nächsten Jahr nur noch 51,8 Milliarden Euro für Investitionen eingeplant. 2023 soll der Betrag auf 50,9 Milliarden Euro sinken, 2024 und 2025 sollen es jeweils nochmal rund 100 Millionen Euro weniger sein. Im vor der Corona-Pandemie beschlossenen Bundeshaushalt 2020 waren allerdings noch lediglich 42,1 Milliarden Euro vorgesehen, dementsprechend steht auf dem Sprechzettel für den Regierungssprecher für Mittwoch, dass "besonderes Augenmerk" auf den Investitionen liege und diese "steigen". Den Löwenanteil bekommt im kommenden Jahr mit 162,9 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt weiterhin kaum verändert das Bundesarbeitsministerium, gefolgt nun vom Verteidigungsministerium, für das ein Etat von 50,3 Milliarden Euro eingeplant ist - sieben Prozent mehr als in 2021.

Dahinter folgt 2022 das Verkehrsministerium, das mit 35,9 Milliarden Euro aber 13 Prozent weniger ausgeben soll als im Vorjahr. Der Etat des Gesundheitsministeriums schrumpft in der Hoffnung einer ausklingenden Pandemie noch deutlicher, von 49,9 auf 26,2 Milliarden Euro. Nach 240,2 Milliarden Euro in 2021 plant der Bund für 2022 mit einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 99,7 Milliarden Euro, 2023 sollen es dann nur noch 5,4 Milliarden, ab 2024 wieder rund 12 Milliarden Euro im Jahr sein.