Bundestag geht auf Konfrontationskurs zu China

Berlin - Die Fraktionen der Ampel-Parteien und die Union im Bundestag fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, Taiwan wieder an der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu beteiligen. Die Abgeordneten verlangen, dass sich die Regierung im Rahmen der deutschen WHO-Mitgliedschaft dafür einsetzt, Vertretern des Gesundheitsministeriums und der Gesundheitsbehörden Taiwans eine Teilnahme als Beobachter an der Weltgesundheitsversammlung zu gewähren und ihnen einen Beobachterstatus in weiteren Gremien der WHO zu ermöglichen, berichtet die "Welt" (Donnerstagausgabe).

Der Antrag soll an diesem Donnerstag im Plenum beschlossen werden. Es ist nach der Initiative zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine innerhalb kürzester Zeit der zweite fraktionsübergreifende Antrag, mit dem das Parlament der Regierung außenpolitische Handlungsanweisungen erteilt. Im Fall der Ukraine zielte der Antrag auf Russland, im Fall Taiwans geht der Bundestag nun auf Konfrontationskurs zu China. Denn bis 2016 durfte Taiwan als Beobachter an der Weltgesundheitsversammlung teilnehmen, so heißt es im Antrag, und hatte jedenfalls teilweise Zugang zu technischen Briefings, Mechanismen und Aktivitäten der WHO. Dies änderte sich durch eine Intervention der Volksrepublik China, die unter Verweis auf ihre Ein-China-Politik dafür sorgte, dass Taiwan seit 2017 ausgeschlossen wurde.

Das de facto politisch unabhängige Taiwan wird von der Volksrepublik China und deren Wiedervereinigungsanspruch immer stärker unter Druck gesetzt. Neben militärischen Drohgebärden nutzt Peking dabei wirtschaftliche und politische Mittel sowie Cyberangriffe und Desinformationskampagnen - und verhindert eben auch, dass Taiwan Mitglied der WHO wird. "Fragen der globalen Gesundheit und der Pandemiebekämpfung sind nicht der richtige Rahmen für die politischen Machtspiele von Peking", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, der "Welt". Obwohl Taiwan diplomatisch isoliert sei, habe es mit Spenden von medizinischen Hilfsgütern wie Masken, Sauerstoffgeneratoren und Impfstoffen einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie geleistet.

"Auch in der WHO könnte Taiwan einen wesentlichen Beitrag leisten", so Lechte: "Dass die WHO auf chinesischen Druck hin dieses Unterstützungsangebot ausschlägt, ist unverantwortlich und muss sich ändern." Auch der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, sieht die Zeit gekommen, "dass Taiwan wieder an der Weltgesundheitsversammlung als Beobachter teilnehmen kann. Davon würden alle profitieren." Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass es im globalen Gesundheitsnetzwerk keine Lücken geben dürfe, sagte Ullmann: "Fragen der globalen Gesundheit dürfen nicht politisiert werden."