Bundestagsfraktionen gegen Impfpflicht für Ärzte und Pfleger

Berlin - Trotz Berichten über eine spürbare Zurückhaltung von Beschäftigten im Gesundheitswesen, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, lehnen große Teile des Bundestages eine Zwangsimpfung bestimmter Berufsgruppen kategorisch ab. "Derzeit spricht nichts für eine Impfpflicht", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Karin Maag, der "Welt" (Montagausgabe).

Vor einer weiteren Debatte müssten zumindest verlässliche Daten darüber vorliegen, ob die Skepsis tatsächlich so ausgeprägt sei wie kolportiert. Auch Grüne, FDP und AfD sind gegen die Verpflichtung Einzelner, sich impfen zu lassen. FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann warnte: "Eine Impfpflicht könnte sogar die Impfbereitschaft in der Bevölkerung senken." Indirekt ins Spiel gebracht hatte eine solche Zwangsimpfung der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Der "Welt am Sonntag" hatte Söder mit Blick auf die angebliche Zurückhaltung der Pflegekräfte eine neuerliche Stellungnahme des Ethikrates eingefordert. Das unabhängige Gremium, das sich im vergangenen Jahr bereits deutlich gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hat, solle wegen der aktuellen Entwicklung eine "abschließende Bewertung" abliefern: "Ende Januar wird man Bilanz ziehen, und dann sollten wir den Ethikrat bitten, sich zu dieser sensiblen Frage zu äußern." Die Grünen halten Berichte über die mangelnde Impfbereitschaft des Gesundheitspersonals für nicht belegt und warnen vor einer pauschalen Verurteilung ganzer Berufsgruppen. Die Berichterstatterin für Infektionsschutz, Kordula Schulz-Asche, fordert stattdessen von der Bundesregierung mehr Aufklärung und Information über die verteilten Impfstoffe ein, um die Verunsicherung von Beschäftigten zu beseitigen.

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier sagte der "Welt", eine Impfpflicht widerspreche dem freiheitlichen Menschenbild seiner Partei.