Bundeswehr verweigert aktuelle Zahlen zum Rechtsextremismus

Berlin - Eine FDP-Anfrage zum Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist abgewiesen worden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben).

Die FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Benjamin Strasser fragten nach dem aktuellen Stand und bekamen keine Antwort. "Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist ein Problem und muss benannt werden. Dafür benötigt es aber auch Transparenz", forderte Strack-Zimmermann, die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Es dürfe nicht sein, "dass Soldaten mit verfassungsfeindlicher Gesinnung ungeschoren davon kommen und am Ende diejenigen die Buhmänner sind, die Missstände aufdecken". Dass das Verteidigungsministerium diese Transparenz "trotz aller aktuellen Vorfälle weiter verhindert und entsprechende Zahlen gegenüber gewählten Parlamentariern zurückhält, ist inakzeptabel", kritisierte die Liberale. Die aktuellsten Zahlen zum Rechtsextremismus der Bundeswehr sind fast fünf Monate alt: 477 Verdachtsfälle wurden 2020 neu aufgenommen, berichtete der Militärische Abschirmdienst im Januar. "Es scheint so, als wolle die Bundesregierung einfach keine Zahlen mehr zu rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr offen legen", sagte Strasser, FDP-Obmann im Innenausschuss. Das untergrabe das "groß angekündigte Engagement der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Rechtsextremismus in der Truppe". Zu analysieren, welche Bereiche besonders von rechtsextremistischen Vorfälle betroffen sind, sei kein Generalverdacht. "Wir brauchen belastbare Zahlen, um einschätzen zu können, wie sich das Problem mit rechtsextremen Umtrieben und vor allem das Meldeverhalten dazu in der Bundeswehr entwickelt", so der FDP-Politiker.