CDA-Chef Laumann kritisiert geringe Steigerung von Hartz IV

Düsseldorf - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels Karl-Josef Laumann hält angesichts der hohen Inflationsrate die Steigerung des Hartz-IV-Satzes um nur drei Euro ab 2022 für zu niedrig. "Es ist ein Problem, wenn der Hartz-IV-Satz nur um drei Euro steigt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgabe).

Die Entwicklung der Hartz-IV-Regelsätze sei sinnvollerweise an die Löhne und Inflation des vergangenen Jahres gekoppelt. "Aber die Leute haben eben heute die höheren Kosten und nicht erst nächstes Jahr. Die brauchen heute mehr Geld." Sprit, Lebensmittel und Heizkosten seien "keine Luxusartikel", auf die man mal verzichten könne, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Das treffe alle Menschen mit kleinem Einkommen hart. Es brauche eine "sozialpolitische Antwort auf die galoppierende Inflation", sagte Laumann, der auch Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen ist. Der Sozialverband VdK bezeichnete die von der amtierenden schwarz-roten Bundesregierung beschlossene Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um drei Euro ab 2022 als "Unverschämtheit". Eine solche Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes sei "angesichts der aktuellen Preissteigerungen eine Unverschämtheit", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Schon bisher sei es kaum möglich, sich von dem für Lebensmittel vorgesehenen Betrag von etwa fünf Euro täglich pro Person gesund und ausgewogen zu ernähren, mahnte Bentele. "Familien sollten nicht in der Situation sein, statt frischer Tomaten lieber solche aus der Dose nehmen zu müssen oder sich vorwiegend von Toastbrot zu ernähren." Der VdK fordert daher, die Mehrwertsteuer auf frische Lebensmittel generell abzuschaffen. Laut Bentele würde das Menschen in Grundsicherung, aber auch allen anderen mit geringen Einkommen helfen. Zudem will der Sozialverband einen entsprechenden Aufschlag pro Monat in der Grundsicherung. Angesichts einer Inflation von 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat forderte Bentele: "Der Regelsatz muss aber auch grundsätzlich neu an den tatsächlichen Kosten berechnet werden. Und die jährliche Anpassung sollte mindestens die aktuellen Preissteigerungen abfedern."