CDU-Außenpolitiker wirft Scholz Zögern bei Waffenlieferungen vor

Berlin - CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine bewusst zögerliche Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen. "Bis jetzt schien es im Kanzleramt das Denken gegeben zu haben: Wir wollen den Krieg kurz halten und liefern keine Waffen", sagte Kiesewetter der "Welt".

"Das ist auch die Stimmungslage in weiten Teilen der Fraktionen von SPD und Grünen." Die Ampel müsse ein Denken entwickeln, mit dem die Ukraine "diesen völkerrechtswidrigen Krieg gewinnen" könne. "Unsere Freiheit wird am Dnjepr verteidigt, wenn die Ukraine fällt, dann fällt als nächstes Moldau, und das Baltikum wird erpresst", sagte Kiesewetter. "Wir müssen den gordischen Knoten durchschlagen und der deutschen Rüstungsindustrie jetzt Exportgenehmigungen für Waffen an die Ukraine geben", sagte Kiesewetter.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte, Deutschland müsse nun an die Ukraine so viele Abwehrsysteme liefern wie möglich. "Wir müssen das noch deutlicher, noch heftiger machen", sagte sie und nannte den Waffenkauf bei deutschen Rüstungsfirmen als einen Weg. Die Ukraine hatte in der vergangenen Woche 2.650 Anti-Panzer-Raketen in Deutschland gekauft und sich den Export von der Bundesregierung genehmigen lassen. Die Bundesregierung hatte schon vor Wochen bei deutschen Rüstungsfirmen angefragt, welche Produkte diese für die Ukraine auf Lager haben, aber noch keine solchen Waffen geliefert.

Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, kritisierte die Verzögerung beim Kauf von Waffen bei deutschen Rüstungsfirmen. "Sehr viele deutsche Firmen haben schon seit Wochen ihre Angebote der Bundesregierung unterbreitet", sagte Melnyk. "Aber Deutschland hat der Ukraine immer noch keine modernen Rüstungssysteme aus neuer Produktion geliefert." Es gehe vor allem um schweres Kriegsgerät, um das Leben der ukrainischen Zivilbevölkerung besser zu schützen.

Dazu gehörten etwa Panzer, Artilleriesysteme oder gepanzerte Transportwagen.