CDU-Chefin verteidigt Haseloffs Veto

Berlin - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt das Veto des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), beim Rundfunkstaatsvertrag. "Es ist gut, dass die Koalition in Sachsen Anhalt eine Lösung gefunden hat und sich nun weiter auf die Bekämpfung der Pandemie konzentrieren kann. Dies ist vor allem das Verdienst von Ministerpräsident Reiner Haseloff, mit dem ich in den vergangenen Tagen und Wochen in engem Kontakt stand und dem ich für seinen Einsatz besonders danke", sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtenportal T-Online.

Die Koalition in Magdeburg habe damit gezeigt, dass sie sich ihrer Verantwortung für die Bürger im Land bewusst ist und diese weiter übernehmen will. "Im Zusammenhang mit der Diskussion des Rundfunkstaatsvertrages sind über eine geraume Zeit viele auch kritische Aspekte diskutiert worden. Im Ergebnis dieser Abwägung haben, bei allen bisher stattgefundenen Entscheidungen, die CDU-Landesverbände und CDU-Landtagsfraktionen dem Staatsvertrag zugestimmt." Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt habe in dieser Frage immer eine andere Position eingenommen, bis vor kurzer Zeit gemeinsam mit den anderen Koalitionspartnern.

"Dies hat der Ministerpräsident immer deutlich gemacht." Diese Position werde von ihr und der Mehrheit in der CDU jedoch nicht geteilt. Zur Lösung des Streits machte die CDU-Chefin folgenden Vorschlag: "Nun liegt es an den Verantwortlichen, nach einer akzeptablen Lösung für alle Landesparlamente und für den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu suchen. Wichtig ist nun, dass Sachsen-Anhalt weiterhin mit einer handlungsfähigen Koalition das Land gut durch die Coronakrise bringt."