CDU fordert nach Mai-Demos härtere Gangart gegen Ausschreitungen

Berlin - Nach den eskalierten Mai-Demonstrationen in Berlin warnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor einem Zurückweichen des Staates gegenüber linksextremistischen Ausschreitungen. "Die Polizei muss mit aller Konsequenz gegen diese Gewalt vorgehen, wenn wir nicht einen schlimmen Vertrauensverlust in die staatliche Durchsetzungsfähigkeit erleiden wollen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) der "Welt".

Das gelte auch für die Einhaltung der Corona-Auflagen. "Der Rechtsstaat muss die Selbstherrlichkeit Einzelner nicht aushalten." Auch Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, fordert die "volle Härte des Gesetzes" gegen jene, die sich bei Demonstrationen nicht an Auflagen halten oder durch Gewalt und Randale auffielen. Dabei sei es "egal, ob auf sogenannten Querdenker-Demos oder am 1. Mai in Berlin."

Der rechtspolitische Sprecher der Links-Fraktion Friedrich Straetmanns warnte davor, die Hürden für die Genehmigung von Demonstrationen zu erhöhen. Für Anmelder von Versammlungen sei beispielsweise nie zuverlässig abschätzbar, wie viele Teilnehmer vermutlich kämen. Diese Unwägbarkeit müsse die Demokratie aushalten. Bei einer in Frankfurt aus dem Ruder gelaufenen Mai-Demonstration waren 500 Menschen angemeldet, aber mehr als 3.000 sind gekommen.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae unterstrich ebenfalls die Unantastbarkeit des Demonstrationsrechts. "Unser freiheitlicher Verfassungsstaat kennt keinen Ausnahmezustand. Das unterscheidet uns von autoritären Staaten." Die AfD sieht dagegen Bedarf für Unterscheidungen.

Innenpolitiker Martin Hess hält die Absichten der Demonstrationsteilnehmer für das entscheidende Kriterium. "Friedliche Bürger", die für ihre Grundrechte demonstrierten, müssten anders behandelt werden als "Staatsfeinde", wie es Linksextremisten seien.