Proteste

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257 Strafermittlungsverfahren nach Protesten vom Mittwoch

Berlin - Nach den Protesten gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch in Berlin bekommt die Staatsanwaltschaft viel zu tun. Auf 19 Versammlungen habe es 365 Festnahmen gegeben, 77 Polizisten seien verletzt worden, teilte die Berliner Polizei am Donnerstag mit. Insgesamt seien 257 Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dabei geht es unter...

Berliner Grüne verteidigen Wasserwerfereinsatz vor Bundestag

Berlin - Berlins grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat den Wasserwerfereinsatz gegen Demonstranten vor dem Reichstag verteidigt. Am Mittwoch hätten Tausende gegen die Auflagen verstoßen und damit die Berliner Bevölkerung gefährdet, auch Polizisten seien verletzt worden, sagte Jarasch der "Welt" (Freitagausgabe). "Nach mehrmaligen Aufforderungen muss das dann Konsequenzen haben." Die Grünen...

Berlins Innensenator verteidigt Polizeieinsatz vor dem Bundestag

Berlin - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den gestrigen Polizeieinsatz bei den Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung verteidigt. Er bedauere den Einsatz, aber er sei notwendig gewesen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Bei aller berechtigten Kritik, bei aller berechtigten Auseinandersetzung die es gibt, müssen wir uns...

Justizministerin attackiert Corona-Demonstranten

Berlin - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen teilweise als verfassungsfeindlich bezeichnet. "Was bei einigen der sogenannten `Querdenker` zu beobachten ist, entspricht nicht unserer Verfassungsordnung", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Es stellt sich die Frage, ob die Bewegung ein Sammelbecken für Rechtsextremisten, Antisemiten...

SPD-Chefin lobt Polizeieinsatz bei Corona-Demo

Berlin - Nach den Protesten gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes hat SPD-Chefin Saskia Esken den Polizeieinsatz gelobt und scharfe Kritik an den Demonstranten geübt. "Wenn die Lage nicht so bitterernst wäre, könnte man es für einen Treppenwitz halten: Der Bundestag debattiert über mehr Demokratie bei den Corona-Maßnahmen, die Menschenleben retten...

Gewerkschaft verteidigt Polizei-Taktik bei Corona-Demo in Berlin

Berlin - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Kritik der AfD am Einsatz der Polizeikräfte bei der Demonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung in Berlin-Mitte zurückgewiesen. "Wenn die AfD mit einem Polizeieinsatz unzufrieden ist, ist dies jedenfalls ein wichtiges Indiz dafür, dass die Polizei alles richtig gemacht hat", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt...

Verletzte und fast 200 Festnahmen bei Protesten am Bundestag

Berlin - Bei den Protesten vor dem Bundestag hat es am Mittwoch Verletzte und fast 200 Festnahmen gegeben. Das teilte die Berliner Polizei am Nachmittag in einer Zwischenbilanz mit. Stand 14 Uhr wurden "190 Freiheitsentziehungen bzw. Freiheitsbeschränkungen durchgeführt", wie es hieß. Zwei Personen seien direkt einem Richter vorgeführt worden. Neun...