CDU-Generalsekretär dringt auf neues Freihandelsabkommen mit USA

Berlin - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Mit der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten sei das denkbar, schreibt Ziemiak in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).

Auch sei dies vor dem Hintergrund der Politik Chinas und mit Blick auf den Abschluss des asiatischen Freihandelsabkommens Regional Comprehensive Economic Partnership notwendig, so der CDU-Politiker. "Wer europäische Standards verankern will, muss bereit sein, den freien Handel zwischen Staaten mit Abkommen zu stärken. Deshalb lohnt es sich, wieder für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zu kämpfen." Besonders hebt Ziemiak die chinesische Außen- und Handelspolitik als Grund für seinen Vorstoß hervor, viele sehen auch in Deutschland China als systemischen Rivalen und das Konzept Wandel durch Handel als gescheitert an.

"China nutzt seine Marktmacht, um sein autoritäres, geschlossenes Weltbild durchzusetzen", schreibt der CDU-Generalsekretär. "Wenn wir uns extremen Expansionsgelüsten entgegenstellen wollen, kann dies nur auf Augenhöhe geschehen - militärisch und politisch, aber auch wirtschaftlich." Mit Joe Biden und Kamala Harris an der Spitze der Vereinigten Staaten werde Deutschland die Partnerschaft zwischen Washington und Berlin "neu beleben". Die CDU sei dazu bereit.

Mit den Grünen, einem potenziellen Koalitionspartner der CDU nach der Bundestagswahl 2021, geht Ziemiak hart ins Gericht und gibt der Partei eine Mitschuld für das Scheitern der Verhandlungen zwischen Europäischer Union und den USA über das vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Schon vor einigen Jahren hätte eine vergleichbare europäisch-amerikanische Freihandelszone entstehen können, so Ziemiak. "Verhindert haben es die Chlorhühner." Seine Erwartung an die Grünen sei, sich konsequent für ein transatlantisches Freihandelsabkommen einzusetzen. "Darüber entscheidet sich die Frage über den künftigen Wohlstand unseres Landes", sagte Ziemiak.

"Grüne Verhinderungspolitik im globalen Maßstab führt sogar mittelfristig zur Verzwergung Europas." Grüne Ideologie könne man sich nicht leisten. Ziemiak räumte gleichzeitig ein, dass man die Sorgen während der TTIP-Verhandlungen hätte ernster nehmen müssen. "Klarer sehen wir heute auch, dass freier Handel nachhaltiger sein muss. Klimaschutz gehört nicht in die Fußnote, sondern in die Überschrift."