CDU-Generalsekretär: Höhere Spritpreise gibt es auch mit der Union

Berlin - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat eingeräumt, dass es auch mit der Union einen Anstieg der Preise von Öl, Gas und Sprit geben wird. "Dort wo Preise steigen, werden wir den sozialen Ausgleich herstellen", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Zu den von der Union geplanten Ausgleichsmaßnahmen sagte er: "Wir müssen die Strompreise senken und die EEG-Umlage abschaffen. Von den dann entstehenden günstigen Strompreisen profitieren private Haushalte und Unternehmen gleichermaßen, und Investitionen in neue Technologien werden möglich." Dabei schloss Ziemiak nicht aus, dass der CO2-Preis mit der Union schneller als bisher geplant ansteigen wird. Das neue Klimaschutzgesetz sei ein "wichtiger Schritt", so der Christdemokrat. "Es muss unter der Maßgabe stehen, auch realisierbar zu sein. Dies gilt auch für die CO2-Bepreisung." Der aktuelle Pfad stehe, aber hier wolle man straffen, sagte der CDU-Generalsekretär. Zugleich warf Ziemiak den Grünen vor, die Belange von Pendlern und Menschen auf dem Land zu ignorieren. "Die Grünen machen alles einfach teurer und achten gar nicht auf die Bedürfnisse der Menschen im ländlichen Raum, der Pendlerinnen und Pendler", sagte er. "Das versprochene `Energiegeld` ist keine Lösung, wenn man jetzt noch keine Idee hat, wie man die 75 Euro an die Bürgerinnen und Bürger weitergibt."