CDU-Spitze begrüßt Steinmeier-Vorstoß zu sozialem Pflichtdienst

Berlin - Der Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer sozialen Pflichtzeit stößt in der CDU-Spitze auf Zustimmung. "Wenn junge Menschen einen kleinen Teil ihres Lebens Dienst an der Gesellschaft tun, profitieren alle", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Carsten Linnemann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Dies gelte für die Gesellschaft, weil sie zusammenwachse, sowie für die jungen Leute, "weil sie einen neuen Blick auf das Leben und ihre eigenen Fähigkeiten bekommen", betonte Linnemann. Der CDU-Vize führte aus, die Gesellschaft werde immer pluralistischer, "gleichzeitig begegnen sich viele soziale und ethnische Milieus nicht mehr. Mit einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr könnte man dieser Entwicklung entgegentreten und die Bindekräfte in der Gesellschaft stärken". Er stelle fest, dass immer mehr Menschen den Staat "als eine Art Bestellplattform betrachten", sagte Linnemann. Ein freiheitlich-demokratischer Staat brauche aber mehr, "nämlich Menschen, die nicht nur ihre Rechte, sondern auch ihre Pflichten wahrnehmen. In einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr würden diese Zusammenhänge wieder deutlicher", sagte der Partei-Vize. Der Deutsche Pflegerat warnt davor, mit einer sozialen Pflichtzeit für junge Menschen Personallücken in der Pflege- und Gesundheitsbranche füllen zu wollen. Sie befürworte zwar den Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Einführung einer sozialen Pflichtzeit, sagte die Präsidentin des Pflegerats, Christine Vogler, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir sollten aber verhindern, dass junge Menschen auf diesem Weg als preiswerte Pflegeersatzkräfte akquiriert werden. Das würde weder den jungen Leuten noch den zu Pflegenden gerecht werden", sagte Vogler. Die Idee einer sozialen Pflichtzeit nannte die Verbandschefin dennoch "ein wichtiges Vorhaben für unsere Gesellschaft". Auf diese Weise würden junge Menschen "mit Pflege und Gesundheitsversorgung und damit mit einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe in Berührung gebracht". Soziale Verantwortung zu fördern, sei ein wichtiges Statement, sagte Vogler. Die Jugendorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) äußerte hingegen Kritik am Vorstoß von Steinmeier "Wir brauchen keine neuen Pflichtzeiten oder -jahre für junge Menschen", sagte DGB-Bundesjugendsekretär Kristof Becker. "Wer junge Menschen davon überzeugen möchte, in bestimmten Bereichen zu arbeiten, der sollte für gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sorgen und nicht nach Pflichtdiensten schreien", forderte Becker. Die Politik könne hier deutlich mehr tun als bisher. Der Chef der DGB-Jugend führte aus, wenn mehr junge Menschen als Arbeitskräfte in bestimmten Bereichen wie der Pflege gebraucht würden, dann sollten dort bessere Ausbildungs-, Arbeits- und Entlohnungsbedingungen durch die Arbeitgeber hergestellt werden. Wer sich freiwillig engagieren möchte, könne dies schon heute tun. Auch der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, sprach sich gegen Steinmeiers Vorschlag aus. Statt einer Verpflichtung sollten Gesetzgeber, soziale Einrichtungen und Wohlfahrtsverbände besser den Ausbau der Freiwilligendienste und die Förderung des ehrenamtlichen Engagements forcieren, sagte Bauer den Funke-Zeitungen.

"Ziel des sozialen Engagements sollte allerdings nicht das Stopfen von Personallöchern in Einrichtungen und Diensten sein", mahnte Bauer.