CDU-Wirtschaftsrat für Kurswende in der Bau- und Wohnungspolitik

Berlin - Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich für grundlegende Änderungen in der Bau- und Wohnpolitik ausgesprochen. "Wir brauchen eine Kurswende in der Bau- und Wohnungspolitik, ein Stoppsignal für Regulierung und grünes Licht für Investitionen und Innovationen", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Baukosten müssten gesenkt und Baugenehmigungsverfahren beschleunigt werden, etwa in Form einer digitalen Bauakte sowie festen Genehmigungsfristen für die Bauverwaltungen. Zudem forderte Steiger, das Wohngeld zu dynamisieren und an die Mietenentwicklung anzupassen. Scharfe Kritik äußerte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates am Berliner Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co enteignen", das am Freitag in seine zweite Phase geht. "Mit dem Start des Enteignungsbegehrens gegen größere Wohnungsunternehmen steht ein Tabubruch bevor", sagte Steiger.

Nach dem Mietendeckel gehe man "zum Generalangriff auf den Faktor Eigentum und damit auf ein Verfassungsrecht" über. "Heute sind es die kapital- und investitionsstarken, morgen die mittelständischen Marktteilnehmer, die den ideologisch verblendeten Berliner Klassenkämpfern ein Dorn im Auge sind", sagte er. Vor allem die Grünen griff Steiger scharf an und warf ihnen ein "massives massives Problem mit den Grundwerten, die die Soziale Marktwirtschaft ausmachen" vor.