CSU fordert Maßnahmen-Paket zur Senkung der Energiepreise

Berlin - Mit einem Forderungskatalog will die CSU-Landesgruppe im Bundestag gegen Preissteigerungen bei Strom und Gas vorgehen. "Die steigenden Energiepreise werden zur Mega-Herausforderung für unser Land", heißt es in einem Strategie-Papier der CSU-Landesgruppe, über das die "Bild" berichtet.

Bei Pendlern seien es die hohen Spritpreise, bei mittleren Einkommen die hohen Heizkosten, bei Unternehmen die hohen Strompreise. "Die Ampel-Koalition ignoriert die Energiepreisspirale und verweigert schnelle Entlastungen", poltert die CSU weiter. "Diese Verweigerung gefährdet den Zukunftsstandort Deutschland und bringt Familien und Pendler an ihre Belastungsgrenzen." Ein Forderungskatalog mit fünf Punkten soll auch auf der Klausur der CSU-Landesgruppe am 2. und 3. Februar in Berlin zum Thema werden.

Konkret bedeutet das etwa eine Entlastung der Stromkunden. "Die EEG-Umlage muss jetzt abgeschafft werden. Die Entlastung muss bereits in der ersten Hälfte 2022 stattfinden, damit die Strompreise wirksam in diesem Jahr gesenkt werden." Besondere Entlastungen sollen für Geringverdiener gelten: "Steigende Energiepreise treffen mittlere und geringere Einkommen und Rentner am härtesten. Wir wollen deshalb einen Schutzschirm gegenüber Preissteigerungen mit einem Inflationsausgleich bei der Steuer und sozialen Leistungen."

Für Berufspendler soll es "eine dynamische Pendlerpauschale" geben, "die automatisch mit dem Sprit-Preis steigt." Die hohe Belastung der Industrie durch Energiepreise führe zur weiteren Abwanderung von Arbeitsplätzen, heißt es in dem Papier. "Es braucht deshalb jetzt eine wirkungsvolle Absenkung des Industriestrompreises für die energieintensive Produktion."

Schließlich müsse Deutschland auf eine größere Zahl von Anbietern setzen, heißt es, um die Abhängigkeit von Russland zu vermeiden. "Bei der Energie, insbesondere bei der Gasversorgung, müssen wir einseitige Abhängigkeiten reduzieren, indem wir neue Lieferabkommen mit mehreren Partnern abschließen und eine größere nationale Gasreserve aufbauen, um eine krisensichere Lieferdiversität aufzubauen." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild": "Deutschland braucht jetzt eine wirksame Energiepreisbremse mit Entlastungen für Stromkunden, Unterstützung für Familien und Pendler und weniger Abhängigkeiten bei der Energieversorgung."