CSU warnt CDU vor "Genderdebatte"

Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Blume warnt die Schwesterpartei CDU vor einer Genderdebatte. "Ein Wahlkampf kann und darf sich in einer Genderdebatte nicht erschöpfen. Klar ist, dass wir für Frauen in unserer Gesellschaft noch mehr tun müssen", sagte Blume der "Welt am Sonntag".

Zwar treffe der Ärger über die "Auswüchse der Genderideologie" ein Grundgefühl in der Bevölkerung, aber "über Identität zu theoretisieren, führt nur zur Spaltung, von der zwei Parteien profitieren: die kosmopolitisch-elitären Grünen, die jeden Tag von Weltgerechtigkeit träumen; und die nationalistische AfD, die sich von allem und jedem am liebsten mit einer Mauer abschotten würde". Beides sei grundfalsch. "Identitätsthemen muss man lösen, nicht monatelang darüber debattieren."

Der Wahlkampf der Unionsparteien werde unter dem Motto "Stabilität" stehen, sagte Blume der "Welt am Sonntag". "Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen das Gefühl haben, ohnehin sehr durchgerüttelt zu sein. Das müssen wir nicht noch zusätzlich befördern. Ich bin überzeugt, dass das Thema Stabilität in diesem Wahlkampf ein großes Gewicht haben wird. Adenauer hat auch mal plakatiert: `Keine Experimente`. Wenn es ein Vermächtnis von 16 Jahren Angela Merkel gibt, dann ist es das Versprechen von Stabilität in unruhigen Zeiten."

Im gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien, über das an diesem Wochenende die Parteiführung berät, will die CSU eine weitere Erhöhung der Mütterrente durchsetzen, erklärte Blume: "Wir kämpfen als CSU weiter für den vollen dritten Punkt der Mütterrente. Das ist eine Gerechtigkeitsfrage."

Die nächste Bundesregierung müsse sich außerdem eine Reform des Datenschutzes anstreben: "Wir brauchen mehr Möglichkeiten und weniger Bremser. Wir müssen den Bürgern da schon mehr Eigenverantwortung zutrauen. Das beschert uns sonst absurde Dinge wie eine Corona-Warn-App, die fast nichts kann und damit sicher ist, aber eben auch nicht attraktiv." Harte Kritik übte der CSU-Generalsekretär in der "Welt am Sonntag" am Koalitionspartner der Union in der Bundesregierung: "Die SPD bereitet sich doch schon auf die Opposition vor. Sie hat nun wochenlang heftige Attacken auf Mitglieder der eigenen Regierung gefahren, zuletzt auf Jens Spahn. Das ist übles Foulspiel. Im Fußball würde Arbeitsminister Hubertus Heil mit Gelb-Rot vom Platz gestellt werden. Die SPD ist von einer Programmpartei zu einer Krawallpartei geworden - Lautstärke dominiert alles."

Zu den Beschlüssen des Grünen-Parteitages sagte Blume der "Welt am Sonntag": "Die Grünen versuchen durch Plaudereien im Parteitagsgarten von ihren vielen Fehltritten der letzten Wochen abzulenken. Aber der makellose grüne Lack ist ab, das kann dieser Parteitag auch nicht übertünchen. Und das grüne Programm ist geradezu das Gegenteil von dem, was jetzt für Deutschland notwendig ist. Wir wollen neues Wachstum. Die Grünen wollen mehr Staat und mehr Steuern."