CSU will Familien um mindestens 1.000 Euro jährlich entlasten

Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Blume hat bekräftigt, dass eine unionsgeführte Bundesregierung die Steuern deutlich senken werde. "Es wird eine substanzielle Entlastung geben", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

"Wir wollen jeden denkbaren Spielraum für gezielte Steuerentlastungen nutzen." Denn nur so komme Deutschland mit Schwung aus der Krise. Die Union werde sowohl die Wirtschaft wie die Bürger entlasten. "Die Steuerlast für die Unternehmen wollen wir Richtung 25 Prozent bringen und die Sozialabgaben bei 40 Prozent deckeln", sagte Blume.

Die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages solle mit "einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommen kombiniert" werden. Familien sollten zudem Kinderbetreuungskosten sollen vollständig absetzen können. "Wenn ich mal alles zusammenrechne, von den Entlastungen bei den Stromkosten und Kinderbetreuungskosten über die Pendlerpauschale bis zu den Steuererleichterungen, dann kann eine vierköpfige Familie auf jeden Fall mit 1.000 Euro Entlastungen im Jahr rechnen", sagte der CSU-Politiker. In den vergangenen Wochen hatte es auch innerhalb der Union immer wieder Diskussionen gegeben, ob Steuersenkungen angesichts der hohen Staatsschulden aus der Corona-Pandemie finanzierbar sind.

"Wir werden nach der Wahl einen Kassensturz machen müssen", sagte der CSU-Generalsekretär. Mit dieser Eröffnungsbilanz werde man dann festlegen, welche Entlastungen wann umgesetzt werden könnten. Steuersenkungen soll es aber auf jeden Fall geben. Das werde die Wirtschaft ankurbeln und so auch für steigende Staatseinnahmen sorgen.

"Unser Rezept heißt neues Wachstum statt neuer Schulden", sagte Blume. Auch nach der Weltfinanzkrise habe Deutschland den angehäuften Schuldenberg durch Wirtschaftswachstum abgetragen. Das müsse nach der Corona-Pandemie auch die Strategie sein. Einen Widerspruch zur Schuldenbremse sieht er nicht.

"Die Schuldenbremse war nie als Wachstumsbremse konzipiert", sagte Blume.