CSU wirft SPD im Drohen-Streit Bruch des Koalitionsvertrages vor

Berlin - Im Streit um die geplante Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen wirft der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der SPD einen Bruch des Koalitionsvertrages vor. "Das Verhalten der SPD gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten ist höchst verantwortungslos. Mit ihrem Nein zu bewaffneten Drohnen bricht die SPD klar den Koalitionsvertrag und bringt sich für eine Koalition mit Grünen und Linken in Stellung", sagte er der "Bild" (Freitagausgabe).

Dass die Bundeswehr so "gegenüber gewissen Angriffen im Einsatz schutzlos ausgeliefert ist, scheint der SPD-Führung nicht nur egal zu sein, sie nimmt die Gefährdung von Soldatinnen und Soldaten billigend in Kauf". Das sei "höchst unanständig und menschlich enttäuschend". Unter der Überschrift "Moderne Bundeswehr" heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD: "Vor einer zukünftigen Beschaffung von bewaffnungsfertigen Drohnen sind die konzeptionellen Grundlagen für deren Einsatz zu schaffen. Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen."