Debatte um Renteneintrittsalter entbrannt

Berlin - Nachdem ein Gutachten aus dem Wirtschaftsministerium wieder einmal die drohende Finanzierungslücke der Rentenversicherung offenbart, ist eine neue Debatte um ein höheres Eintrittsalter entbrannt. Ökonomin Monika Schnitzer, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, unterstützt eine entsprechende Forderung.

"Die gesetzliche Rente steuert auf ein ernstes Finanzierungsproblem zu", sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Schnitzer griff einen Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums auf, das gesetzliche Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Diesen Vorschlag habe der Sachverständigenrat, die sogenannten "Wirtschaftsweisen", schon vor einem Jahr unterbreitet. Auch sei der Sachverständigenrat ebenfalls dafür, den ausgesetzten Nachholfaktor wieder einzusetzen.

Als "interessant" bezeichnete die Wirtschaftsweise den Vorschlag, das Renteneintrittsalter mit einem sogenannten Renteneintrittsfenster zu flexibilisieren. "Es ist hilfreich, in der Rentendebatte auch ganz neue Alternativen in den Blick zu nehmen", sagte Schnitzer. Die Ökonomin appellierte, angesichts der Coronakrise die Diskussion um eine Rentenreform "besser heute als morgen" zu führen. "Ein Festhalten an der doppelten Haltelinie - höchstens 20 Prozent Beitragssatz, mindestens 48 Prozent Rentenniveau - wird nur durch immer höhere Bundeszuschüsse zu finanzieren sein. Das wird den Bundeshaushalt schon bald überfordern", warnte die Wirtschaftsweise.

Monika Schnitzer ist Professorin für Komparative Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Sie gehört seit April 2020 dem Sachverständigenrat an, der die Bundesregierung in wirtschaftlichen Fragen berät. Auch der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, unterstützt Forderungen nach einer Rente mit 68: "Die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Rentenversicherung ist lange bekannt und in den vergangenen beiden Legislaturperioden durch die Mütterrenten, die Rente mit 63 für langjährig Versicherte und die Grundrente immer weiter verschlechtert worden. Ab 2025 wird es zunehmend problematisch. Ein unverzichtbarer Bestandteil einer Lösung des Problems liegt in der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters nach 2031 auf über 67 Jahre", sagte Feld der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

"Dies geschieht am besten regelgebunden durch Verknüpfung mit der ferneren Lebenserwartung, wie es andere Länder bereits vormachen." Mit Blick auf die Kritik von Olaf Scholz an den Experten-Vorhersagen betonte Feld: "Diese Sachlage wurde wiederholt von den Wissenschaftlichen Beiräten beim BMWi und beim BMF sowie vom Sachverständigenrat für Wirtschaft herausgestellt. Den wichtigsten unabhängigen wirtschaftspolitischen Beratungsgremien in Deutschland Sachkenntnis und Expertise absprechen zu wollen, ist hanebüchen, wissenschaftsfeindlich und nur durch Klientelpolitik zu verstehen. Die gefällige Meinung, dass die gesetzliche Rentenversicherung kein Problem hat, bieten allenfalls noch die Gewerkschaftsinstitute."

Der Sozialverband VdK hat die Expertenvorschläge zur Rentenfinanzierung kritisiert. Verbandspräsidentin Verena Bentele sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Der Beirat setzt eine Entwicklung der Renten, der Finanzen und Demographie für die nächsten 40 Jahre voraus, die seriös so niemand prognostizieren kann."

Bentele sagte, das Gremium "betreibt damit Angstmacherei". Den Vorschlag, den Renteneintritt an die Lebenserwartung zu koppeln und die Rente erst mit 68 beginnen zu lassen, bezeichnete Bentele als "Unsinn". "Die Lebenserwartung unterscheidet sich zwischen verschiedenen Gruppen extrem: Zwischen Einkommensstarken- und Einkommensschwachen, zwischen körperlich hart Arbeitenden und Büroangestellten. Sie alle über einen Kamm zu scheren, ist sozial ungerecht und wird die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen."

Bentele fuhr fort, es sei auch "unsolidarisch", dass Menschen, die geringe Löhne hätten und körperlich hart arbeiteten, weiter belastet werden sollen, während Beamte, Politiker und Selbständige weiterhin nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlten. "Ein Gutachten dazu, wie eine Altersversicherung eingeführt werden kann, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, wäre stattdessen dringend notwendig", sagte die VdK-Präsidentin. Für die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sagte der Bundesvorsitzende Robert Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier muss einfach akzeptieren, dass kein Bauarbeiter, kein Dachdecker und keine Gebäudereinigerin bis 68 durchhält." Schon 65 sei bei solchen Knochenjobs zu lang. Ein höheres Renteneintrittsalter würde für Bauarbeiter eine Rentenkürzung bedeuten. "Denn sie wären gezwungen, dabei noch höhere Rentenabschläge in Kauf zu nehmen", sagte Feiger. Es würde enorme Unterschiede zwischen dem Job im Bauamt und auf der Baustelle geben. "Wer auf dem Bau schuftet, ist schon viel früher körperlich am Ende, fertig und kaputt", sagte Feiger und lud Bundeswirtschaftsministerium Peter Altmaier (CDU) sowie den Wissenschaftlichen Beirat des Ministeriums zu einem Praktikum auf einer Baustelle ein: "Für einen Tag, eine Woche, einen Monat oder gern auch den ganzen Sommer lang ..." Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) fordert hingegen eine Rückkehr zur alten Rentenformel.

"Fakt ist: Wir brauchen dringend die Rückkehr zur alten Rentenformel mit Nachhol- und Nachhaltigkeitsfaktor", teilte die BDA den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) mit. "Richtig ist auch: nur auf einzelne Zweige der Sozialversicherungssysteme zu schauen reicht nicht aus", heißt es weiter. Schon im vergangenen Jahr hätte die Sozialversicherungskommission der Arbeitgeber vor der Gefahr explodierender Beiträge gewarnt.