Designierte Familienministerin gegen Verschiebung von Sozialreformen

Berlin - Die nominierte Familienministerin Lisa Paus hat davor gewarnt, Sozialreformen angesichts der Belastungen durch den Ukraine-Krieg auf die lange Bank zu schieben. Das dürfe nicht passieren, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

"Gerade jetzt in der Krise geht es doch darum, die Widerstandskraft der Gesellschaft zu stärken - und den sozialen Zusammenhalt neu zu beleben." Viele seien durch die steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel stark belastet. "Ohnehin haben wir in unserem Land ein großes Problem mit Kinderarmut, das sich in dieser Situation nicht weiter verschärfen darf." Umso wichtiger seien der monatliche Kinder-Sofortzuschlag und die Kindergrundsicherung. "Mein Ziel ist es, dass wir im kommenden Jahr die Arbeit der interministeriellen Arbeitsgruppe beenden und in den Gesetzgebungsprozess einsteigen", sagte Paus. "Wir wollen die Familienförderung auf eine neue Basis stellen - und Kinder in jeder Familienkonstellation besser absichern." Die künftige Ministerin erinnerte auch an das Vorhaben der Ampelkoalition, pflegende Angehörige mit einer Lohnersatzleistung zu unterstützen. "Wer Nahestehende pflegt, dafür eine Auszeit nimmt oder die Arbeitszeit reduziert, soll entlastet werden. Diese Lohnersatzleistung muss aber noch klar im Haushalt verankert werden" mahnte Paus. "In Zeiten, da die Krise schon groß genug ist, braucht es nicht auch noch Existenzängste, sondern die Klarheit und Sicherheit, dass die Pflege von Angehörigen finanziell abgesichert ist." Sie hob hervor: "Die Pflegezeit wird gebraucht, sie muss kommen." Paus forderte größere Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt - "das fängt mit Familie an und geht mit Demokratieförderung oder den Teilhabemöglichkeiten von Jugendlichen und älteren Menschen weiter".

Sie betonte: "Wir sind noch in Corona-Zeiten, die vergangenen beiden Jahre haben die Familien extrem gebeutelt. Einsamkeit war für viele, gerade auch ältere Menschen ein Thema. Das ging richtig ins Mark. Jetzt haben wir einen Krieg mitten in Europa."

Das Familienministerium habe die Aufgabe, mit dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft gut aus dieser Krise herauskomme, so Paus.