Deutscher EU-Botschafter dringt auf Bearbeitung kritischer Themen

Brüssel - Der deutsche Botschafter bei der EU, Michael Clauß, drängt auf die Bearbeitung wichtiger europapolitischer Themen. Ausgerechnet in der Phase, in der Berlin nur eingeschränkt handlungsfähig ist, "erleben wir in Brüssel eine Häufung kritischer Themen", schreibt er in einem vertraulichen Schreiben an das Auswärtige Amt, über das der "Spiegel" berichtet.

So habe der rasante Anstieg der Energiepreise einen "massiven Streit über die richtige Antwort" ausgelöst. Das Thema werde die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel Mitte Dezember beschäftigen, zitiert das Magazin aus dem Dokument von vergangener Woche. "Eine Einigung zeichnet sich nicht ab", warnte Clauß. Frankreich werde wohl damit erfolgreich sein, die Kernkraft in der EU "als grüne Energie der Zukunft" fördern zu lassen.

Dies werde "von der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten entweder unterstützt oder ist für diese akzeptabel", schreibt Clauß. Neuer Ärger droht auch in der Migrationsfrage, die wegen der Krise an der weißrussisch-polnischen Grenze auf der Gipfel-Tagesordnung stehen dürfte. Auch hier sei "eine Einigung nicht in Sicht" - ebenso wie beim Rechtsstaatskonflikt mit Polen. Die EU-Kommission weigert sich derzeit, 37 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an Polen auszuzahlen.

Warschau habe gedroht, die EU bei wichtigen Vorhaben zu blockieren, so Clauß. Es drohe eine "unkontrollierbare Dynamik", die zum EU-Austritt Polens führen könne. Auch Großbritannien bereitet der EU weiter Probleme. Es werde immer deutlicher, dass London das mit Brüssel ausgehandelte Nordirland-Protokoll nicht umsetzen wolle.

"Ein Handelskrieg scheint nicht mehr ausgeschlossen", so Clauß.