DGB-Chefin will Grundsicherung für alle Flüchtlinge

Berlin - DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat eine ‚grundsätzliche Kehrtwende’ in der deutschen Flüchtlingspolitik gefordert, die sich an den Regelungen für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine orientiert. "Ich denke an den schnellen Anspruch auf Grundsicherung, aber vor allem auch den direkten Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

"Mir ist nicht wirklich erklärlich, warum wir dieses System der Unterscheidung zwischen Grundsicherung und Asylbewerberleistungen immer noch aufrechterhalten." Zugleich beklagte Fahimi bürokratische Hürden bei der Integration ukrainischer Flüchtlinge. "Bevor die Geflüchteten irgendwelche Leistungen in Anspruch nehmen können, müssen sie zur Ausländerbehörde, um sich den Aufenthalt bestätigen zu lassen. Dafür brauchen sie einen persönlichen Termin - und das ist im Moment das Nadelöhr. Das dauert oft viele Wochen", kritisierte sie. Das sei eine gefährliche Phase, in der die Menschen aus der Ukraine "nicht wohlgemeinte und zum Teil illegale Job-Angebote bekommen", warnte Fahimi. Manche Arbeitgeber schreckten nicht davor zurück, das Leid der Geflüchteten auszunutzen. Die Gewerkschaftschefin kritisierte: "Wir machen das Tor weit auf, um den Kriegsflüchtlingen eine schnelle Perspektive zu bieten. Und dann halten unterbesetzte Ausländerbehörden alles auf." Fahimi mahnte, die Flüchtlinge nicht als Lösung für den Fachkräftemangel in Deutschland zu sehen. Wie lange die Ukrainer in Deutschland blieben, könne niemand prognostizieren. Wer glaube, das Fachkräfteproblem in Deutschland durch die Ukrainer zu lösen, der sei "schief gewickelt", so die Gewerkschaftschefin.

Die DGB-Chefin fügte hinzu: "Mir gefällt diese nüchterne Verwertungslogik nicht. In erster Linie geht es jetzt darum, den Menschen zu helfen." Man habe unter den Ukrainern viele gut ausgebildete Menschen, die man schnell und leicht in den Arbeitsmarkt einbeziehen könne. "Das ist eine Bereicherung für uns - und für die Geflüchteten."