DGB für Lockerung europäischer Schuldenregeln

Berlin - Der scheidende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, hofft auf eine Lockerung der europäischen Schuldenregeln. In der Ukraine herrsche Krieg, Europa steuere auf einen neuen Kalten Krieg mit Russland, vielleicht auch mit China zu, sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

Gleichzeitig könnten die riesigen Transformationsaufgaben nicht vertagt werden. "Sich vor dem Hintergrund dieses widerlichen Krieges und der vor uns liegenden Aufgaben sklavisch an die willkürlichen Grenzen von 60 Prozent Staatsschuld und drei Prozent Neuverschuldung zu halten, bringt uns nicht weiter." Die Fiskalkriterien seien eine Investitionsbremse, die man sich nicht erlauben könne. "Hier ist kluge Politik gefragt", so Hoffmann.

Man sei mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Gespräch und die Liberalen schauten sich durchaus an, welche Reformen auf europäischer Ebene notwendig seien. Ob es angesichts der aktuellen Situation zu Verwerfungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt komme, hänge "ganz entscheidend davon ab, wie lange dieser verbrecherische Angriffskrieg dauert". Höchste Priorität müsse jetzt auf einem Waffenstillstand liegen, damit man zu einer diplomatischen Lösung komme, sagte der Gewerkschafter. Da sei sich der DGB mit den ukrainischen Gewerkschaften einig, aber leider nicht mit allen russischen.

Der Gewerkschafter warnte davor, leichtfertig zentrale Schlüsselindustrien in Deutschland und Europa aufzugeben. "Es gibt ein paar Neunmalkluge, die beispielsweise meinen, wir müssten in Europa keinen Stahl mehr produzieren." Aber dem Klima oder dem Arbeitsschutz sei überhaupt nicht geholfen, wenn dieser Stahl unter deutlich schlechteren Bedingungen in China oder Indien produziert werde. "Von der Sicherung der Wertschöpfungsketten ganz zu schweigen", sagte der DGB-Chef, der beim Bundeskongress im Mai abtritt.