Die Grünen als Verbotspartei: So funktioniert Indoktrination

Das Image, eine „Verbotspartei“ zu sein, haben die Grünen ja schon seit längerer Zeit weg. Spätestens seit der Idee des „Veggie-Days“ 2013, die dann im Bundestagswahlkampf von rechten Politikern und Medien genüsslich (und überwiegend unsachlich) ausgeschlachtet wurde, kommt diese Diffamierung immer wieder zum Vorschein, wenn es darum geht, sich nicht inhaltlich mit den Grünen auseinanderzusetzen, sondern eben einfach lieber ein bisschen Stimmung zu machen. Gerade aktuell wird das auf besonders dreiste Weise betrieben, und ganz vorn mit dabei ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), einer der übelsten neoliberalen Lobbyvereine unseres Landes.

Da wurden nämlich vonseiten der INSM, die von Arbeitgeberverbänden gesponsert wird, große Anzeigen in Print und online geschaltet, die Grünen-Chefin Annalena Baerbock als Moses mit zwei Tafeln zeigen, auf denen dann zu lesen ist, was denn im Falle eines Grünen Wahlsiegs nun alles für schreckliche Verbote auf die armen Deutschen einprasseln würden. Das ist nicht nur ziemlich polemisch, sondern leider auch noch in großen Teilen erstunken und erlogen, wie ein Faktencheck der Deutschen Presse-Agentur darlegt.

Nun kann man natürlich sagen, dass man so was von der ohnehin schäbig agierenden INSM schon länger gewohnt ist. Allerdings offenbart sich dabei noch ein anderer Aspekt, den Christian Stöcker in seiner mal wieder sehr lesenswerten Kolumne auf Spiegel Wissenschaft anspricht:

Der enorme Erfolg der reichen Menschen der Welt, das System zu ihren eigenen Gunsten zu beeinflussen, hat natürlich wiederum viel mit Geld zu tun. Bekanntlich sind in den USA Wahlkämpfe extrem teure Angelegenheiten, maßgeblich finanziert von Megaspendern und Großkonzernen.

In Deutschland war das bislang nicht in der gleichen Form ausgeprägt. Zwar spenden Unternehmen und vermögende Menschen natürlich auch hierzulande Geld an Parteien, aber einen mit großen Mitteln finanzierten Schlammschlachtwahlkampf nach US-Vorbild gab es bei uns bislang nicht.

Das ändert sich gerade. Am Freitag dieser Woche schaltete die Lobbyorganisation »Initiative neue soziale Marktwirtschaft« (INSM), die maßgeblich von der deutschen Metall-, Elektro- und Automobilindustrie finanziert wird, in vielen großen deutschen Zeitungen (unter anderem »FAZ«, »Süddeutsche«, sowohl Print wie online, online auch noch die »Zeit«) großformatige Anzeigen.

[…]

Die INSM ist schon seit Jahren massiv dabei, mit Pseudo-Information und politischer Einflussnahme wirksamen Klimaschutz in Deutschland zu verhindern, in trauter Eintracht mit den Klimapolitik-Bremsern in der Union und anderen Parteien. Derzeit organisiert die Lobbyorganisation mit der Tageszeitung »Die Welt«, deren Herausgeber Stefan Aust »Zweifel« am menschengemachten Klimawandel hat, eine Reihe von Gesprächsveranstaltungen, die man nur als Wahlkampf-Events für die Union deuten kann. Zeitung, Lobbyorganisation, Partei, Seite an Seite.

Überall fallen die Hemmungen.

Ich kann mich nicht erinnern, dass in der jüngeren deutschen Geschichte jemals eine Lobbyorganisation im Auftrag von Ultrareichen und Konzernen so offen und mit so viel Aufwand versucht hätte, Einfluss auf einen Bundestagswahlkampf zu nehmen.

Die Leute, denen die Krise rein gar nicht geschadet hat, die sogar von ihr profitiert haben, setzen sich jetzt höhere Ziele: Völlig unverhohlen wollen sie mit ihrem Geld darauf Einfluss nehmen, wer in Deutschland regiert. Mit Ad-hominem-Attacken, Diffamierung, Desinformation und sympathieheischendem Augenzwinkern in Richtung rechts außen.

Das ist in der Tat eine neue Dimension, dass nun dermaßen offensichtlich und sehr konkret auf plumpe Weise Stimmung gemacht wird, denn bisher gab man sich da stets etwas diskreter. So wurden INSM-Botschafter gern in großer Anzahl als vermeintlich neutrale Experten ohne Hinweis auf ihren Lobbyverein in Talkshows platziert, und selbst für den Einkauf von arbeitnehmerfreundlichen Dialogen in der ARD-Daily-Soap „Marienhof“ war man sich nicht zu schade (s. hier). Wie Indoktrination funktioniert, versteht man also aufseiten der INSM schon recht gut.

Jetzt könnte man natürlich sagen: Ist doch super, dass die jetzt endlich mal die Maske fallen lassen, denn solche plumpen Manipulationsversuche mittels derartiger Anzeigen sind ja leichter zu durchschauen als die eher subtile Art und Weise, mit der vorher die menschenverachtenden neoliberalen Botschaften der INSM unters Volk gebracht wurden.

Ja … ABER: Leider ist es nicht so, dass es das jetzt gewesen wäre, denn dieses Narrativ der Grünen als Verbotspartei, was die INSM da auf diffamierende Weise verbreitet, findet nun Eingang in den öffentlichen Diskurs und wird zurzeit überall thematisiert. So zum Beispiel auch bei Civey, einem Unternehmen für Meinungs- und Marktforschung. Und die sind nicht gerade ein kleiner Fisch, wenn man sich mal auf deren Wikipedia-Profil anschaut, wer alles mit denen kooperiert: der Tagesspiegel, Spiegel Online, Focus Online, die WELT, die Funke-Mediengruppe und sogar das Bundeswirtschaftsministerium.

Und von Civey gab es dann auch gestern gleich eine Umfrage mit dem Titel: Sind die Grünen Ihrer Meinung nach eine Verbotspartei? Der Text in der dazugehörigen E-Mail, mit der bei Civey registrierte Nutzer auf die Umfrage aufmerksam gemacht wurden, lautet:

Die Grünen sehen sich regelmäßig mit der Kritik konfrontiert, eine „Verbotspartei” zu sein. Auf dem letzten Grünen-Parteitag entkräftete Co-Chef Habeck diesen Vorwurf erneut. Insbesondere mit dem Blick auf die Klimaschutzpläne seiner Partei sagte er: „Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit.“

Am politischen Aschermittwoch spottete der FDP-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg über die grüne Partei. Hans-Ulrich Rülke behauptete etwa, Anton Hofreiter (Grüne) wolle jeden Tag etwas Neues verbieten – vom Eigenheim bis zum Verbrennungsmotor. Hofreiter stellte klar, dass es keine Verbote von Eigenheimen geben wird. Die Grünen fördern aber ihm zufolge Wohnraum, von denen möglichst viele profitieren.

Die Grünen wurden bereits in früheren Wahlkämpfen als Verbotspartei bezeichnet. Die Forderung nach Tempolimits, einem „Veggie Day“ in Kantinen 2013 oder die so genannte „Nackensteak-Debatte“, bei der Preisdumping bei Billigfleisch verboten werden sollte, trugen zu diesem Image bei.

Da wird also selbst darauf hingewiesen, dass es sich um ein Image handelt, was der Partei schon länger anhaftet – und dann wird gerade jetzt, unmittelbar nach der Anzeige der INSM so eine Umfrage rausgehauen? Scheint mir nun nicht gerade ein zufälliger Zeitpunkt zu sein …

Und wenn man sich das Umfrageergebnis dann anschaut, sieht man ja auch, wie sehr die Manipulation von INSM und Co. greift: Fast 60 % der Abstimmenden meinen, dass die Grünen „auf jeden Fall“ oder „eher“ eine Verbotspartei seien. Solche Abstimmungsergebnisse bleiben dann oftmals nicht nur für sich stehen, sondern werden dann in anderen Medien auch verwendet, sodass sich die Erzählung verfestigt.

Und mehr als eine Erzählung ist das ja auch nicht, denn die Grünen sind nun wahrlich keine Verbotspartei, sondern dank ihrer neoliberalen Ausrichtung eher eine „FDP mit Dosenpfand“, wie Volker Pispers schon vor Jahren treffend feststellte. Dazu muss man sich ja nur mal anschauen, was denn dort los ist, wo die Grünen (mit)regieren, beispielsweise in Hamburg, Hessen oder gar Baden-Württemberg. Da wird weder ökologische Politik gemacht noch in besonderem Maße Klimaschutz betrieben, und genau dafür sollten die angeblichen Verbote ja erlassen werden.

Wenn nun also schon die ausgesprochen handzahmen, nach wie vor im neoliberalen System verhafteten Ideen der Grünen als „Verbotspolitik“ gebrandmarkt werden, dann kann man sich vorstellen, wie rechte und konservative Kreise erst zetern würden, wenn denn tatsächlich mal eine Politik gemacht würde, die dazu geeignet wäre, die schlimmsten Folgen der Klimakatastrophe doch noch ein wenig abzumildern (s. dazu hier) – um die zu verhindern, dafür ist es ja bereits zu spät.

Aber klar, wenn man dem Deutschen per se suggeriert, jemand würde ihm sein geliebtes Auto verbieten wollen, dann dreht der natürlich schnell mal durch und achtet nicht mehr auf irgendwelche inhaltlichen Genauigkeiten. Genauso ist es ja beim Fleisch (neben Bier und Fußball ein weiterer der vier deutschen Säulenheiligen): Dass allein schon die Idee, an einem (!!!) Tag in der Woche in öffentlichen Kantinen nur vegetarische Gerichte anzubieten, mit „Die wollen uns das Fleisch verbieten“ assoziiert wird, zeigt, wie wenig Rationalität da im Diskurs vorhanden ist (s. dazu hier).

Und auch die immer beim Vorwurf „Verbotspartei“ mitschwingende Panikmache, dass dann ja mit einer grünen Regierung alles so viel teurer würde, entbehrt jeder realistischen Grundlage. Zum einen muss man sich dabei klarmachen, dass alles, was wir jetzt nicht für Klimaschutz ausgeben, in einigen Jahren um ein Vielfaches ausgegeben werden muss, da die zu bewältigenden Folgen immer größer werden, je länger wir untätig sind (s. hier).

Zum anderen ist es ja nun nicht so, dass die neoliberale Privatisierungspolitik finanzielle Entlastungen für die Normalbürger gebracht hätte. Jan Jessen bringt das auf seinem Facebook-Profil ganz gut auf den Punkt:

Und die Armut steigt auch Jahr für Jahr auf einen neuen Höchstwert – alles unter einer CDU-Bundesregierung. Da nun Ängste zu schüren, dass sich Otto Normalverbraucher sein Leben unter einer grünen Regierung nicht mehr würde leisten können, ist wirklich der Gipfel der Realitätsverweigerung. Dennoch wird das von vielen Menschen einfach so geschluckt und hingenommen, weil eben die jahrzehntelange Indoktrination von INSM, Springer, Bertelsmann und wie sie alle heißen, leider sehr erfolgreich war.

Deswegen trauen die sich jetzt auch immer mehr aus der Deckung und manipulieren die öffentliche Meinung ganz offensichtlich mit dreisten Lügen. Und werden damit wohl leider auch wieder Erfolg haben …