Digitalpolitiker fordern EU-Gesetz zur Öffnung von WhatsApp

Brüssel - Politiker aus Koalition und Opposition wollen Chat-Dienste wie die Facebook-Tochter WhatsApp per Gesetz verpflichten, sich für andere vergleichbare Angebote zu öffnen. Eine verpflichtende Interoperabilität von Messengern sollte in das von der EU-Kommission geplante Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) aufgenommen werden.

"Das würde letztlich den Nutzern zu Gute kommen, bessere Messenger fördern und das Monopol von WhatsApp schwächen", sagte der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski dem "Handelsblatt". Auch Digitalpolitiker von SPD, und Grünen wollen eine scharfe Regulierung - und stellen sich damit gegen die EU. Vize-Kommissionspräsidentin Margrethe Vestager hatte jüngst im "Handelsblatt" ein Gesetz zur Öffnung von Messenger-Diensten mit der Begründung abgelehnt, dass dadurch Innovationen verhindert werden könnten. Der SPD-Digitalexperte Jens Zimmermann sagte dazu: "Es überrascht mich sehr, dass die EU-Wettbewerbskommissarin den status quo im Messenger-Markt zementieren möchte. Gerade Konzerne wie Facebook nutzen ihre Marktmacht scharmlos aus und verhindern Wettbewerb und dadurch auch Innovation."

Datenportabilität und Interoperabilität seien zwei wichtige Prinzipien, um mehr Wettbewerb zwischen Messengern zu erzeugen, betonte Zimmermann. Außerdem erleichtere es den Markteinstieg für neue Anbieter und lasse die Nutzer aus dem Lock-In der Platzhirsche. Der Grünen-Digitalpolitiker Dieter Janecek sieht in der Interoperabilität zwischen verschiedenen Diensten eine "zentrale Voraussetzung" dafür, dass auch neue Angebote den Markteintritt schaffen. Dies sei somit auch von zentraler Bedeutung für Innovationen und Vielfalt in der digitalen Wirtschaft, sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt".

"Deshalb ist es gerade wichtig, marktbeherrschende Anbieter zu zwingen, entsprechende Schnittstellen zu schaffen."