Diplomaten-Autos 2020 in Berlin in 46 Verkehrsunfälle verwickelt

Berlin - Kraftfahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen waren im Jahr 2020 in Berlin in 46 Verkehrsunfälle verwickelt, in 36 Fällen wurde mutmaßlich Fahrerflucht begangen. Das geht aus der Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf eine Schriftliche Anfrage des Berliner Abgeordneten Peter Trapp (CDU) hervor, über die die "Welt" (Samstagausgabe) berichtet.

Insgesamt wurden demnach in Berlin im vergangenen Jahr 12.570 Verkehrsordnungswidrigkeiten für Kraftfahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen registriert und aufgrund der Immunität der Fahrer nicht verfolgt. Die häufigsten Tatbestände waren Parkverstöße, gefolgt von Geschwindigkeitsmissachtungen. Hätte der Staat die Verwarnungsgelder und Geldbußen eintreiben dürfen, wären 251.596,50 Euro zusammengekommen. Am häufigsten betroffen waren die diplomatischen Vertretungen von Saudi-Arabien, gefolgt von Griechenland, USA, Russland, Bosnien-Herzegowina, Ägypten, China, Indonesien, Vietnam und Rumänien.

Die Zahl der Verkehrsordnungswidrigkeiten war zuletzt rückläufig. Im Jahr 2019 wurden noch 20.481 Verkehrsordnungswidrigkeiten erfasst, deutlich mehr als im Folgejahr. Doch selbst 2020 war die Zahl der Verstöße rund doppelt so hoch wie 2005, als Trapp zum ersten Mal die Zahl der Verkehrsordnungswidrigkeiten für Kraftfahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen abgefragt hatte. Trapp hält das für "nicht hinnehmbar" und fordert eine Reaktion der Bundesregierung.

"Das Auswärtige Amt müsste mal auf die Vertretungen der Länder zugehen, die für diese Vergehen verantwortlich sind", sagte Trapp der "Welt". In den vergangenen fünf Jahren seien dem Auswärtigen Amt fünf Fälle bekannt geworden, in denen private Hausangestellte von Botschaftsangehörigen ihrem Arbeitgeber vorwarfen, nicht angemessen bezahlt worden zu sein, zitiert die "Welt" aus dem Auswärtigen Amt. Im selben Zeitraum sei auch einmal der Vorwurf geäußert worden, dass ein Hausangestellter oder eine Hausangestellte Gewalt ausgesetzt gewesen sei. Derzeit seien 122 private Angestellte in den Haushalten von Diplomaten beschäftigt, heißt es aus dem Ministerium.

Ein Großteil der Hausangestellten stammt demnach von den Philippinen (36), danach folgen Thailand (elf) und Indonesien (zehn).