Dobrindt fordert konkrete Maßnahmen zur Klimaschutzgesetz-Umsetzung

Berlin - Führende Unionspolitiker dringen vor dem Kabinettsbeschluss zum neuen Klimaschutzgesetz darauf, sich neben Zielen auch auf konkrete Konzepte zum Erreichen der Vorgaben zu einigen. Man müsse sich darauf verständigen, mit welchen Maßnahmen man die Ziele erreichen wolle, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Welt".

Mit dem neuen Klimaschutzgesetz müssten zumindest die Eckpunkte eines Maßnahmenprogramms festgelegt werden. "Die Details müssen in den kommenden Wochen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen auf den Tisch", so Dobrindt. Eine zentrale Rolle werde dabei die Höhe des CO2-Preises spielen. "Eine Anhebung des CO2-Preises von derzeit 25 auf 45 Euro bereits im kommenden Jahr, um schneller den Umstieg von fossilen Energieträgern auf sauberen Strom zu fördern und um die anspruchsvollen Klimaschutzziele zu erreichen, halte ich für notwendig. Wenn das mit der SPD nicht zu machen ist, wird das sicher ein Wahlkampfthema", so der CSU-Landesgruppenchef.

Rückendeckung bekommt er VON Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU). "Wenn wir jetzt ein neues Klimaschutzgesetz mit höheren Zielen auf den Weg bringen, dann müssen wir selbstverständlich auch klären, wie das umgesetzt wird", sagte Jung der "Welt". Was da vor der Wahl noch möglich sei, müsse diese Koalition noch leisten.

Nötig sei ein Maßnahmenpaket "als Startrampe" zu den höheren Zielen. "Das müssen wir in den Beratungen des Bundestags konkretisieren und vor der Sommerpause abschließen", so der Fraktionsvize. "Nach der Wahl müssen wir darauf dann mit einem Langfristkonzept für den Pfad zur Klimaneutralität aufbauen - am besten mit einem möglichst breiten Konsens: Diese weitreichenden Entscheidungen dürfen nicht die Halbwertzeit von Wahlperioden haben."