Dobrindt kritisiert Grünen-Steuerpläne

Berlin - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert die Steuerpläne der Grünen scharf und wirft der Partei eine Attacke auf die Mittelschicht vor. "Der Grüne Sprachcode muss enttarnt werden", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe).

"Wenn die Grünen fordern, sogenannte umweltschädliche Subventionen abzubauen, heißt das im Klartext: Autofahren und Fliegen verteuern, Pendlerpauschale angreifen, Landwirtschaft massiv belasten." Das sei eine "Attacke gegen die Mitte der Gesellschaft" - und damit gegen diejenigen, die man motivieren wolle, damit Klimaschutz in der Breite gelingt. "Wir wollen zum Klimaschutz motivieren, die Grünen wollen die Mitte der Gesellschaft als Klimasünder identifizieren." Konkret geht es um die Pläne der Grünen, unter anderem Steuervergünstigungen für Diesel-Fahrzeuge abzuschaffen. Bei den "umweltschädlichen Subventionen" berufen sich die Grünen auf eine Liste des Umweltbundesamts, in der unter anderem die geringere Besteuerung von Diesel und Biokraftstoffen ebenso aufgezählt ist wie die Pendlerpauschale oder Eigenheimzulage, Bausparförderung, Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer und Ausnahmeregelungen für energieintensive Firmen.