EU-Abgeordnete wollen Schröder auf Sanktionsliste setzen

Brüssel - Abgeordnete des Europaparlaments wollen die 27 Mitgliedstaaten auffordern, Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf die Sanktionsliste der EU zu nehmen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf einen Resolutionsentwurf.

Darin heißt es: Nach dem Verzicht etlicher westlicher Politiker auf Posten in russischen Konzernen fordere man "nachdrücklich, dass andere wie Karin Kneissl und Gerhard Schröder dasselbe tun". Kneissl ist eine österreichische parteilose Politikerin und seit vergangenem Jahr Mitglied des Aufsichtsrats des vom russischen Staat kontrollierten Ölkonzerns Rosneft. Schröder ist dort Vorsitzender des Aufsichtsrats. Der Entwurf sei "ein richtiges Signal Europas", sagte der EVP-Abgeordnete Stefan Berger (CDU) der "Welt".

Frühere Kanzler müssten auch nach ihrer Zeit weiter das Wohl ihres Staates berücksichtigen. Für den Fall, dass Schröder und Kneissl an ihren Posten festhalten, fordern die EU-Parlamentarier den EU-Rat auf, "die Liste der von den EU-Sanktionen betroffenen Personen auf die europäischen Mitglieder der Vorstände großer russischer Unternehmen und auf Politiker auszuweiten, die weiterhin russische Gelder erhalten", heißt es in dem Entwurf. Sowohl Schröder als auch Kneissl lehnen bislang einen Verzicht auf die Posten und die damit verbundenen Bezüge ab. Auf den Entwurf hatten sich nach längeren Debatten die Abgeordneten der Christdemokraten und Konservativen (EVP), der Sozialdemokraten und Sozialisten (S&D) der Liberalen und Grünen geeinigt.

Umstritten war die Frage, welche Personen namentlich zum Amtsverzicht aufgefordert und falls nötig mit Sanktionen belegt werden sollen. In einem ersten Entwurf war nur Gerhard Schröder genannt worden. Die Sozialdemokraten im Parlament, auch die aus Deutschland, wehrten sich nicht dagegen, aber verwiesen auf andere Politiker, die ebenfalls in Diensten russischer Unternehmen stünden und auf die Liste gesetzt werden müssten. Am Donnerstag soll die Resolution vom Plenum beschlossen werden.

Aufgrund der Einigkeit der vier großen Fraktionen gilt eine starke Mehrheit für etwaige Maßnahmen gegen Schröder und andere als sicher. Dann müssen die Vertreter der 27 Mitgliedsländer dem Entwurf zustimmen. Dazu ist bei einem Treffen am Freitag Gelegenheit.