EU fordert Gesetze gegen missbräuchliche Schadensersatz-Klagen

Brüssel - Die europäische Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic hat die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, Gesetze gegen missbräuchliche Klagen mit hohen Schadensersatzansprüchen ("SLAPPs") zu erlassen. Dazu seien die Staaten sogar verpflichtet, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgabe).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe "sehr deutlich gesagt hat, dass unangemessen hohe Schadensersatzansprüche bei Verleumdungsklagen eine abschreckende Auswirkung auf die freie Meinungsäußerung haben können". SLAPPs seien eines der "gefährlichsten Instrumente zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung". Die Kommissarin warnt: "SLAPPs stellen auch ein Problem für das Justizsystem und die Rechtsstaatlichkeit dar, weil Richter ihre Zeit mit fadenscheinigen Zivil- und Strafverfahren verschwenden müssen". Die Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern einen millionenschweren SLAPP-Hilfsfonds, mit dem die Opfer missbräuchlicher Klagen unterstützt werden.

Das geht aus der Beschlussfassung des Rechtsausschusses hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. "Der EU-Fonds wird einen zweistelligen Millionenbetrag umfassen müssen", sagte der rechtspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Tiemo Wölken (SPD). "Wir müssen deutlich machen, die Europäische Union steht an der Seite der Menschen, die ihre Grundrechte wahrnehmen."