EU-Gipfel erzielt Einigung im Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn

Brüssel - Der EU-Gipfel hat eine Einigung im Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn erzielt - und damit auch den Weg frei gemacht für milliardenschwere Hilfszahlungen im Zuge der Corona-Pandemie. Das teilte Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, am Donnerstagabend mit.

"Now we can start with the implementation and build back our economies", sagte Michel. Nach Angaben seines Sprechers Barend Leyts einigte man sich auch beim von Polen und Ungarn heftig kritisierten sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Schon zuvor war der von der deutschen Ratspräsidentschaft erarbeitete Kompromiss bekannt geworden, wonach der Mechanismus nicht gegen Polen und Ungarn eingesetzt werden darf, um die beiden Länder beispielsweise zu einer migrationsfreundlichen Politik zu zwingen - was offiziell ohnehin nicht vorgesehen, aber in Warschau und Budapest befürchtet worden war. Auch soll der Europäische Gerichtshof den Mechanismus erst prüfen - was etwa zwei Jahre dauern wird.

Polen und Ungarn hatten im Streit über das Instrument den EU-Haushalt blockiert.