EU-Haushaltskommissar: Keine Liquiditätsengpässe bei Corona-Hilfen

Brüssel - Die EU sieht ausreichend eigenen finanziellen Spielraum für Hilfen im Kampf gegen die Corona-Pandemie: "Ich sehe momentan keine Liquiditätsengpässe, um im Kampf gegen die Pandemie finanziell helfen zu können", sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Die Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds sollen bereits im April fließen.

"Wenn alle Mitgliedsländer rechtzeitig ratifizieren, werden wir zu Beginn des zweiten Quartals die Gelder an die Mitgliedsstaaten auszahlen und mit dem Begeben der Anleihen beginnen können", sagte Hahn. Er gehe davon aus, dass die EU-Staaten rasch grünes Licht geben, denn es sei "ja in ihrem eigenen Interesse, dass die finanziellen Mittel fließen". Bisher haben sechs Mitgliedsstaaten den Ratifizierungsprozess abgeschlossen, darunter Frankreich und Portugal. Von den 27 EU-Staaten müssen 23 Parlamente der Corona-Wiederaufbauhilfe zustimmen.

Die Finanzierung der milliardenschweren EU-Finanzhilfen über den Anleihemarkt stellt für Brüssel kein Problem dar. "Das Interesse an EU-Anleihen im Finanzmarkt ist sehr groß", sagte Hahn mit Blick auf das Investoreninteresse in Europa und Asien. "Wir gehen davon aus, dass der Markt monatlich 15 bis 20 Milliarden Euro an Anleihen der EU aufnehmen kann." Die Sozialanleihen zur Finanzierung des Kurzarbeiterprogramms Sure seien eine Art Probelauf für das Corona-Wiederaufbauprogramm gewesen, EU-intern "Next Generation EU" genannt.

"Unsere Bonds im Rahmen von Sure sind teilweise bis um das 16-fache überzeichnet, obwohl wir bei manchen Anleihen nur negative Zinsen gewähren", sagte der Haushaltskommissar. So habe die EU den weltweiten Markt für soziale Anleihen verdreifacht. "Deshalb ist es mir hinsichtlich weiterer Anleihen für `Next Generation EU` ab dem Sommer keineswegs bange", sagte Hahn. Er geht davon aus, dass im Laufe des Julis die erste Anleihe begeben werden kann.

Das Volumen schätzt er auf rund 40 Milliarden Euro. "So eine Summe können wir uns in zwei bis drei Monaten am Kapitalmarkt holen", sagte der Haushaltskommissar. Die meisten Bonds sollen zwischen 2022 und 2024 emittiert werden, wenn die nächsten Auszahlungen an die Mitgliedsländer anstehen. Insgesamt rechnet Hahn mit einem Gesamtvolumen an Anleiheausgaben von mindestens 900 Milliarden Euro bis 2026.