EU-Industriestrategie setzt auf gezielte Wirtschaftsunterstützung

Brüssel - Die Entwicklung von Europas Industrie soll in den kommenden Jahren deutlich mehr politisch unterstützt und gesteuert werden. Das geht aus der überarbeiteten Industriestrategie der EU-Kommission hervor, die am Mittwoch vorgestellt werden soll und über die das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet.

Die EU-Kommission will die digitale und die ökologische Transformation demnach schneller vorantreiben, sie will Abhängigkeiten von anderen Wirtschaftsräumen reduzieren und den Binnenmarkt in Krisensituationen schützen. Die EU-Kommission sieht sich unter Druck, die Wirtschaft in die richtige Richtung zu lenken. "Wirtschaftssysteme, Unternehmen und ihre Arbeitnehmer, die nicht Schritt halten, riskieren zurückgelassen zu werden", heißt es in der Industriestrategie. Die Kommission will außerdem erreichen, dass Unternehmen ihre Lieferketten und auch ihre Absatzmärkte diversifizieren.

"Wenn notwendig", solle auch darauf hingearbeitet werden, Lagerkapazitäten für bestimmte Produkte aufzubauen und autonom agieren zu können. Die Strategie setzt weniger darauf, Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. Stattdessen definiert sie konkrete Ziele, teilweise einzelne Produkte, bei denen sie den Markt beeinflussen möchte. So ist von 137 Produkten die Rede, die in sensiblen Ökosystemen eine Rolle spielen, und bei denen die EU in hohem Maße von Importen abhängig ist.

Insbesondere geht es dabei um Rohmaterialien in energieintensiven Industrien, medizinische Wirkstoffe und Produkte, die bei der ökologischen oder digitalen Transformation bedeutsam sind. 52 Prozent dieser Produkte importiert die EU aus China, elf Prozent aus Vietnam. Die Europaabgeordnete Nicola Beer (FDP) bewertet die Industriestrategie kritisch. Sie drängt darauf, den Binnenmarkt für alle Unternehmen zu stärken, statt ausgewählte Unternehmen direkt zu unterstützen.

"Klimaschutz und Digitalisierung sind die einzigen Themen, bei denen die Kommission mehr als fünf Jahre vorausschaut", sagte Beer dem "Handelsblatt". Dabei brauche man ähnliche Perspektiven auch bei der Ausbildung von Fachkräften, beim Bürokratieabbau und bei der Stärkung der Innovationsfähigkeit.