EU-Kommission erwartet Diskussion mit Berlin über Schuldenregeln

Brüssel - EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis erwartet, dass die Bundesregierung grundsätzlich bereit ist, eine Reform der EU-Schuldenregeln zu diskutieren. "Die Bundesregierung ist offen für eine Diskussion, das ist zumindest mein Eindruck", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe).

"Ich hatte bisher nicht die Gelegenheit, über die Reform der Fiskalregeln mit Christian Lindner zu sprechen, aber ich habe darüber mit Olaf Scholz in seiner vorhergehenden Tätigkeit als Finanzminister gesprochen." Scholz sei "definitiv bereit" gewesen, die Reform der Schuldenregeln zu diskutieren. "Es ist entscheidend, dass wir unter den Mitgliedstaaten Konsens schaffen; das ist die Voraussetzung dafür, dass wir bedeutsame Änderungen bekommen." Dombrovskis kündigte außerdem an, dass die Kommission ihren Gesetzesvorschlag für eine Reform der Fiskalregeln erst Ende Mai oder Anfang Juni vorlegen werde - und damit nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich.

"Wir planen, unseren Vorschlag Ende Mai oder Anfang Juni zu veröffentlichen", sagte der lettische Politiker. "Er soll Teil des Frühjahrszyklus des Europäischen Semesters werden. Uns ist wichtig, dass er bereits in der ersten Jahreshälfte kommt, damit alle etwas klarer sehen, wohin die Reise bei den Schuldenregeln gehen wird." Laut dem Kommissar sind die Mitgliedstaaten sich weitgehend einig, die Regeln zum Schuldenabbau für hoch verschuldete Staaten zu lockern.

"Wir müssen darüber reden, wie schnell Mitgliedstaaten ihre Schulden reduzieren können. Darüber herrscht große Einigkeit", sagte Dombrovskis der Zeitung. "Es ist fraglich, ob die derzeitigen Regeln zum Schuldenabbau, die überschuldeten Ländern vorschreiben, ihre Schulden jedes Jahr um fünf Prozentpunkte zu senken, realistisch sind. Weniger Druck beim Schuldenabbau wäre sinnvoll."

Die zentralen Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind derzeit wegen der Corona-Pandemie außer Kraft gesetzt. Eine Vereinfachung der Regeln wird seit Jahren diskutiert; hoch verschuldete Länder haben die Aussetzung der Regeln genutzt, um weitgehende Lockerungen zu fordern. Sie plädieren unter anderem dafür, bestimmte Investitionen, etwa in den Klimaschutz, von den Regeln auszunehmen. Fiskalisch konservative Staaten wie die Niederlande sind dagegen.