EU-Kommission fordert Transparenz an polnisch-weißrussischer Grenze

Brüssel - EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Polen aufgefordert, das gesperrte Grenzgebiet zu Weißrussland für Beobachter zu öffnen. "Es ist wichtig, dass die Medien und Nichtregierungsorganisationen Zugang zum Grenzgebiet haben, damit wir wissen, wie der Grenzschutz tatsächlich aussieht", sagte Johansson "Zeit-Online".

Seit Monaten versuchen Menschen, über Weißrussland in die EU zu gelangen. Allein im September hat der polnische Grenzschutz nach eigenen Angaben mehr als 9.000 Menschen am illegalen Eintritt in die EU gehindert. Geschickt werden sie mutmaßlich vom weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Die polnische Regierung hat mittlerweile den Ausnahmezustand ausgerufen und das Grenzgebiet zur Sperrzone erklärt, zu der weder Medienvertreter noch Hilfsorganisationen Zugang haben.

Mindestens fünf Menschen sind bereits gestorben. Nach Aussage von Johansson hat selbst die EU keine genaue Kenntnis über die Vorgänge an der Grenze: "Wir brauchen einen besseren Einblick", sagte Johansson mit Blick auf ihr jüngstes Gespräch mit dem polnischen Innenminister Mariusz Kamiński. "Ich habe vorgeschlagen, dass Polen Verbindungsbeamte der EU an den Grenzen zulässt. Das wäre sowohl für mehr Transparenz wichtig als auch um zu zeigen, dass es sich um eine europäische Außengrenze handelt", so die EU-Kommissarin weiter.

Es sei schwierig zu klären, ob sich Polen an geltendes EU-Recht halte, solange es keine Transparenz gebe. Die Schuld für die gegenwärtige Situation sieht Johansson aber nicht bei Polen, sondern bei Lukaschenko. "Lassen Sie uns nicht vergessen, dass Lukaschenko der eigentlich Verantwortliche ist. Er ist derjenige, der die Menschen in diese schwierige und gefährliche Lage gebracht hat. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass er hier der Böse ist", sagte Johansson.